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EBI gegen Wasserprivatisierung überschreitet die Millionengrenze

12. Februar 2013 - Gesellschaft

Die europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Privatisierung der Wasserversorgung (http://www.right2water.eu) konnte die 1 Millionen-Hürde knacken und hofft auf weitere Beteiligung.

Konkret richtet sich die Initiative gegen den Beschluss der EU Kommission KOM(2009) 615, welcher u.a. die Hürden die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu halten deutlich erhöhen und damit die Privatisierung vorantreiben soll.

Um erfolgreich zu sein, muss eine EBI mehrere Kriterien erfüllen, was bei der genannten Petition aktuell noch nicht der Fall ist.

Sollte die Initiative erfolgreich sein, bleibt die interessante Frage, was daraus resultieren würde. Die EU-Kommission müsste sich lediglich mit dem Anliegen befassen, ohne dass daraus ein Handlungszwang im Sinne der Initiatoren erwachsen würde.

Weitere Quellen:

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