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Hedgefonds gegen Staat

04. März 2013 - Wirtschaft

Seit Ende letzten Jahres tobt ein juristischer Schlagabtausch zwischen Argentinien und mehreren Hedgefonds vor amerikanischen Gerichten. Der Grund der Auseinandersetzung liegt im Staatsbankrott Argentiniens 2001/2002. Um der Lage Herr zu werden, wurde von der Regierung ein massiver Schuldenschnitt und damit ein Verzicht auf Forderungen in Milliardenhöhe gefordert. Um möglichen Totalverlusten zu entgehen, stimmte ein Großteil der Gläubiger zu.

Ein kleiner Kreis der Gläubiger verweigerte jedoch die Unterschrift und bekam im November 2012 den Chance den Fall vor einem amerikanischen Gericht zu verhandeln, dessen Urteil in den nächsten Wochen erwartet wird.

Dem Ausgang des Urteils wird mit Spannung entgegen gesehen. Für Argentinien steht besonders viel auf dem Spiel, im schlimmsten Falls droht ein erneuter Staatsbankrott, welcher die Bemühungen der letzten Jahre zunichte machen würde. Aber auch andere Staaten werden sich den Prozess sehr genau ansehen, eine Verurteilung Argentiniens zur Zahlung der verhandelten Beträge wäre beispielsweise ein warnendes Szenario für einen möglichen Schuldenschnitt in Griechenland und anderen überschuldeten EU-Ländern.

Interessant wird auch die Meinung staatsrechtlicher Positionen sein, inwieweit ein Gericht eines anderen Landes in die gesetzgeberische Souveränität eines Staates eingreifen und es praktisch zur Zurücknahme beschlossener Regelungen zwingen kann. Gerade auf Grund der Beteiligung der nicht selten fragwürdig handelnden Hedgefonds wirkt der Vorgang unpassend. Zu bemerken ist noch, dass mit dem Nahen des Urteils bereits fleißig gegen Argentinien spekuliert wird...

Quellen:

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