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Waffen für Syrien?

29. März 2013 - Internationales

Für den inzwischen seit gut zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien scheint immer noch keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil, die Gewalt scheint zuzunehmen, sogar Gerüchte vom Einsatz chemischer Waffen machen die Runde. Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Massaker werden allen Konfliktparteien zugeschrieben.

Auch wenn die Breitenmedien den Fokus auf die Verbrechen des Assad-Regimes richten, ist in Syrien ein vergleichbares Muster wie in anderen Ländern der Region zu erkennen: Die von westlichen Regierungen hoffnungsvoll gefeierte Opposition verhält sich gegenüber konfessionellen Minderheiten oftmals deutliche schlimmer als das ehemals vorherrschende Regime. Vertreibungen und Anschläge auf die christliche Minderheit sind keine Seltenheit, sondern nehmen zu. Sollte sich die Opposition durchsetzten, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Lage vergleichbar mit dem Irak verändern wird. Dort gibt es seit Jahren eine massive Auswanderung der christlichen Minderheit (gute die Hälfte der ca. 700.000 christlichen Iraker ist geflohen) sowie eine Tendenz anderer religiöser Gruppen sich abzuschotten.

Das Problem der syrischen Opposition ist hierbei die hohe innere Zersplitterung. Neben aufgeklärten bürgerlichen Kräften kämpfen auch sunnitische Fundamentalisten gegen das Assad-Regime. Die Rebellen werden bereits mit saudi-arabisch finanzierten Waffenlieferungen versorgt, die CIA sorgt für eine brauchbare Logistik. Angeblich sollen fundamentalistische Kräfte von den Waffenlieferungen ausgenommen sein. Wen man sich jedoch die saudische Unterstützung allerlei radikaler Gruppen auf der Welt ansieht, mögen berechtigte Zweifel aufkommen.

Um den Bürgerkrieg und dessen Intensität zu verstehen, sollte ein näherer Blick auf die sich gegenüberstehenden Hauptbevölkerungsgruppen geworfen werden:

Alawiten: Die Alawiten können im weitesten Sinn der schiitischen Glaubensrichtung zugeordnet werden. Mit gerade mal 6% Bevölkerungsanteil stellen sie eine Minderheit dar. Das Regime des Alawiten Assad rekrutiert sich in erster Linie aus dieser Minderheit und besetzt wichtige Positionen fast ausschließlich mit Glaubensgenossen.

Schiiten: Die Schiiten sind religiös eng mit den Alawiten verwandt. Sie stellen ca. 1-2% mehr Bevölkerungsanteil als die Alawiten. Vor allem Alawiten, aber auch Schiiten, werden von radikalen sunnitischen Kräften als Häretiker betrachtet.

Sunniten: Auch wenn die Sunniten mit fast 75% Bevölkerungsanteil eine deutliche Mehrheit stellen, haben sie kaum wirtschaftlichen und politischen Einfluss, was auch einer der Auslöser des Aufstandes war. Versuche, eine angemessene gesellschaftliche Beteiligung einzufordern, wurden bisher vom Regime brutal unterdrückt.

Christen: ältere Zahlen gehen von 15% Bevölkerungsanteil aus. Ihre Stellung während der Herrschaft des Assad-Regimes war i.d.R. besser als die der Sunniten. 

Drusen: kleine Minderheit mit ca. 2% Bevölkerungsanteil

Kurden: Die kurdische Minderheit ist den religiös den Sunniten zuzuordnen, ist jedoch von der arabischen Bevölkerungsmehrheit abzugrenzen.

Es lassen sich hieraus 4 Fraktionen ermitteln:

Alawiten (Assads Regime) und Schiiten bilden eine, die sunnitisch geprägte, wenn auch zersplitterte, Opposition die zweite aktive Seite , die Kurden, welche zwar sunnitisch sind, aber durchaus eigene Interessen verfolgen sowie eine neutrale Fraktion bestehend aus Christen und Drusen. Es wird sicherlich Ausnahmen geben, aber in den meisten Fällen sollte diese Aufteilung zutreffen.

Je nach Interessenlage ist die Tendenz einzelne Fraktionen mit Waffen zu beliefern unterschiedlich gelagert. Iran und Russland versorgen Assads Militär mit Rüstungsgütern. Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien unterstützen die oppositionellen Kräfte bereits aktiv (Ausbildung, Waffenlieferungen). Die Europäische Haltung ist nicht einheitlich, während Großbritannien und Frankreich die Belieferung der Opposition befürworten, warnt z.B. Österreich vor den Gefahren (vgl. auch hier) für die in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel stationierten UN-Soldaten sowie einem möglichen Flächenbrand und lehnt die Bewaffnung der Opposition ab. Eine Haltung die auch andere EU-Staaten teilen. Die Position Frankreichs darf verwundern, da es gerade in Mali islamistische Kräfte militärisch bekämpft, welche Teilen der syrischen Opposition erschreckend ähnlich sind.
Israel wird den Konflikt mit großer Sorge beobachten. Das Assad-Regime war zwar kein Freund Israels, garantierte aber eine stabile, berechenbare Situation. Es gab seit Beginn des Bürgerkrieges bereits mehrere Zwischenfälle in der Grenzregion, was durchaus nicht zur Entspannung der Lage beitragen wird. Zwei Hauptbedrohungen sind aus Sicht Israels zu befürchten. Zum einen die Sicherheit syrischen Chemiewaffenarsenale und dessen Gelangung in feindliche Hände. Zum anderen die Ablöse von Assad durch eine tendenziell islamistisch und israelfeindlich geprägte Regierung.

Ob sich das Regime auf längere Sicht halten kann ist fraglich und hängt maßgeblich davon ab, welche Seite mehr Unterstützung von außen erhalten wird. Sollten bei einem Sturz Assads radikale Kräfte in der Opposition die Oberhand gewinnen, droht den Minderheiten ein schlimmes Schicksaal.

Quellen:

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