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Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

29. April 2013 - Internationales

Im immer noch währenden syrischen Bürgerkrieg wird neuerdings über den Einsatz von Chemiewaffen von Seiten Assads Truppen spekuliert. Dass das Regime über Chemiewaffen verfügt, gilt allgemein als Tatsache. Vom Einsatz des Kampfstoffes Sarin gibt es bisher allerdings keine stichhaltigen Beweise - diese wären aber natürlich auch nicht einfach zu erbringen, da unabhängige Experten keinen Zugang in das Konfliktgebiet haben und heutzutage bei Bildnachweisen immer der latente Verdacht einer zur Beeinflussung hinsichtlich eigener Interessen durchgeführten Fälschung anhaftet.

Barack Obama hatte das Regime bereits vor dem Einsatz dieser heimtückischen Waffen gewarnt. Sollten sich die Gerüchte als wahr herausstellen, bleibt abzuwarten, ob sich die USA in einen weiteren Krieg hineinziehen lassen. Von Seiten der syrischen Opposition mag durch die mediale Rezeption in den westlichen Medien eine größere Hoffnung auf weitere und umfangreichere Unterstützung - vor allem in Form von Waffenlieferungen - begründet sein.

Über die Haltung des Westens sowie mancher Zeitungsmeinung lässt sich in jedem Fall diskutieren. Die Herrschaft der Assadfamilie zeichnet(e) sich durch massive Menschenrechtsverletzungen aus. Im Bürgerkrieg gab es auch ohne den möglichen Einsatz chemischer Kampfstoffe tausende Tote zu beklagen.  Aber solange Menschen auf konventionelle Weise massakriert werden, hält sich der Aufschrei offensichtlich in Grenzen.

Ganz generell kann nur vor einem unüberlegten Handel der Staatengemeinschaft gewarnt werden. Das durchaus vorhandene Potenzial syrischer Chemiewaffen ist aus westlicher Sicht in den Händen Assads deutlich sicherer verwahrt, als in denen einer zersplitterten und mit radikalislamischen Kräften durchsetzten Opposition. Der Irak kann als warnendes Beispiel eines undurchdachten Übergangs eines diktatorischen in ein demokratisches System dienen. Statt Freiheit, Menschenrechte und wachsender Chancen, sind Anschläge unter den dominierenden Religionsgruppen, Vertreibungen von Minderheiten sowie ein latenter Bürgerkriegszustand an der Tagesordnung. Und das trotz mehrjähriger westlicher Militärpräsenz sowie Milliarden Euro an Aufbauhilfen. Mit einem einfachen - und das stand heute tatsächlich sinngemäß in einem Kommentar der SZ - Präzisionsschlag gegen die Leitfigur Assad wäre nichts gewonnen.

Wenn der syrischen Bevölkerung wirklich geholfen und gleichzeitig eine Stabilisierung der ehedem kriselnden Region erreicht werden soll, muss ein solider Post-Assad-Plan erarbeitet und mit massiven finanziellen Mitteln sowie ggf. auch militärischer Präsenz gesichert werden. Alles andere wird die Lage nur noch verschlimmern.

Nachtrag (06.05.2013):

Heute gab es erste Meldungen - z.B. auf Spiegel Online (vgl. auch den dort verlinkten Artikel aus gleichem Hause) -, dass es deutliche Hinweise für den Einsatz von Chemiewaffen von Seiten der syrischen Rebellen gäbe. Als Quelle wird die auf Aussage von Carla Del Ponte, immerhin Mitglied der Uno-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Syrien, auf RSI.ch Bezug genommen. Die Überschrift des Artikels spricht - laut Google translate - hier allerdings lediglich davon, dass die Rebellen im Besitz chemischer Waffen sind.

Eine UN-Pressemitteilung vom heutigen Tag liest sich nochmals anders, es wird dort nämlich festgehalten, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine haltbaren Beweise für den Einsatz chemischer Waffen gibt, weder von Seiten der Opposition, noch von Seiten der Regierungstruppen.

Quellen:

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