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Arabischer Herbst in Ägypten?

28. Juni 2013 - Internationales

In zwei Tagen (30.06.2013) jährt sich der Amtsantritt des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens Mohammed Mursi. Viel Hoffnung wurde in den demokratischen Wandel des mit über 80 Millionen Einwohnern im Vergleich zu den Nachbarländern bevölkerungsreichsten Landes gesetzt.

Inzwischen wird die anfängliche Euphorie immer mehr gedämpft. Was als Aufstand im Sinne des arabischen Frühlings begann, den damaligen Diktator Husni Mubarak stürzte und zu freien Wahlen führte, wandelt sich zunehmend in eine von religiösen Kräften dominierte, autoritäre Staatsform. Verwundern darf das nicht. Hinter Mursi stehen die Muslimbrüder, deren Organistion immerhin mehrere Jahrzehnte brutaler Verfolgung und Unterdrückung durch verschiedene ägyptische Regime überstanden hat.

Seit Mursis Regierungsübernahme häufen sich jedoch die Anzeichen undemokratischer Tendenzen in Ägypten, was sich deutlich im Bereich der Pressefreiheit zeigt. Immer mehr kritische Journalisten sehen sich der Verfolgung ausgesetzt. Die neue Verfassung beinhaltet zwar durchaus Vorschriften zur Meinungsfreiheit, enthält aber gleichzeitig vage gehaltene Artikel zum Schutz religiöser Ansichten, welche immer wieder gegen unwillkommene Berichterstattungen eingesetzt werden. Die Morddrohungen gegen den deutsch-ägyptischen Politologen, Historiker und Mitglied im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung Hamed Abdel-Sama - er hatte sich in einem Vortrag kritisch über die Muslimbrüder geäußert -  u.a. durch politische Verbündete Mursis fügt sich ebenfalls gut ins Bild. Obwohl Abdel-Sama deutscher Staatsbürger ist, blieb meiner Information nach ein deutliches Wort der Bundesregierung an den ägyptische Präsidenten aus.

Die Zahl von Anklagen wegen Gottes-und Koranbeleidigung - vor allem gegen Andersgläubige - nimmt ebenfalls deutlich zu.

Der Umbruch ist in Ägypten dennoch noch nicht zu Ende und viele Teilnehmer an den ersten Proteste sehen sich genötigt erneut auf die Straße zu gehen. Wie der Konflikt ausgehen wird, ist bisher schwer abzusehen. Vom Westen ist eine erstaunliche Zurückhaltung zu vernehmen. Selbst wenn eigene Staatsbürger betroffen sind, fehlt es an klaren Äußerungen. Es wäre durchaus anzuraten die säkularen sowie demokratischen Kräfte aktiv zu unterstützen. Der Sturz von immerhin berechenbaren und oftmals den westlichen Ländern gut gesonnenen Diktatoren zu begrüßen oder gar - wie z.B. in Libyen - aktiv zu unterstützen ist nachvollziehbar, der Glaube, dass sich alleine dadurch von westlichen Freiheitsprinzipien geprägte Strukturen bilden ist naiv und wird wie geschildert Lügen gestraft.

Quellen:

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