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Reaktionen auf PRISM

06. Juli 2013 - Internationales, Wirtschaft

Das Ausmaß amerikanischer (und durchaus auch britischer) Überwachungsaktivitäten im Internet wird immer deutlicher. Während es zu Beginn der Affäre nur danach aussah, dass Daten aus sozialen Netzwerken und Internetdienstleistern von den US-Geheimdiensten systematisch überwacht werden, setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die sich Maßnahmen nicht nur im sog. "Neuland" bewegen, sondern akute realpolitische und -wirtschaftliche Bereiche erfassen.

Das Ausspionieren von Vertretungen der Europäischen Union mag hier nur die Spitze des Eisberges darstellen, macht aber das amerikanische Verständnis im Umgang mit seinen Verbündeten deutlich. Man möge sich die Reaktionen ausmalen, wenn Vergleichbares von Ländern wie China oder gar dem Iran bekannt werden würde. Im Fall der USA hält sich dagegen die offizielle Empörung sehr in Grenzen.

Immerhin verabschiedete das EU-Parlament eine scharfe Stellungnahme und fordert darin u.a. eine umfassende Aufklärung. Ob den Worten aber auch Taten folgen, bleibt offen.

Bei der hiesigen Regierung drängt sich der berechtigte Verdacht einer massiven Verkennung des Umfangs der Überwachungstätigkeiten, der abzuleitenden Folgen sowie der allgemeinen Bedeutung des Internets auf. Doch dass selbst soziale Netzwerke mehr sein können, als Plattformen zum Austausch von letztendlich irrelevanten Informationen, sollte seit dem arabischen Frühling eigentlich bekannt sein. Dort wurden diese massiv zur Organisation genutzt. Spätestens wenn Regierungsinstitutionen von der Informationssammelwut angeblicher Verbündeter nicht mehr sicher sind, würde es Zeit werden, sehr deutliche Worte zu finden und in Zweifelsfall auch Handlungen folgen zu lassen. Dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht ausgesetzt werden, ist ein Unding. Alleine schon, da davon auszugehen ist, dass die amerikanische Seite über Internas der EU verfügt und sich damit deutliche Vorteile verschaffen könnte.

Ob im Zuge von PRISM auch Wirtschaftsspionage betrieben worden ist, ist bisher noch nicht abschließend geklärt, halte ich aber für wahrscheinlich. Es gibt nur wenige Firmen, die nicht amerikanische Software nutzen (Von Windows bis Skype), der Trend des Cloudcomputing erleichtert den Zugriff auf Daten im Zweifelsfall ebenfalls. Und Skrupel sind - wie oben ausgeführt - auch nur sehr eingeschränkt vorhanden, der Nutzen dagegen wäre enorm. Als Hochtechnologieland wäre Deutschland hiervon besonders betroffen.

Die Haltung gegenüber dem Informanten Edward Snowden ist ebenfalls mehr als fragwürdig. Immerhin hat er Fakten ans Tageslicht befördert, die massive informationstechnische Angriffe der USA auf die EU nachweisen und die bei Fortbestand zu massiven Schäden hätten führen können (oder bereits haben). Während mancher Despot nach seiner Vertreibung eine Bleibe in Europa gefunden hat, ziert man sich doch sehr stark, Edward Snowden aufzunehmen, obwohl dieser den Bürgerechten, der Wirtschaft und den europäischen Institutionen eine großen Dienst erwiesen hat.

Quellen:

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