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Ägypten und die Reaktionen des Westens

21. August 2013 - Internationales

Der Westen befindet sich nicht erst seit dem Sturz der Regierung Mursi durch das ägyptische Militär in einer unangenehmen Lage. Der anfänglichen Euphorie über die als arabischer Frühling betitelten Freiheitsbewegungen folgte eine merkliche Ernüchterung, welche sich nicht selten durch ein nicht oder kaum Vorhandensein von Meldungen aus den entsprechenden Ländern offenbarte, wie beispielsweise Tunesien oder Libyen.

In Ägypten sieht sich der Westen in mehrfacher Hinsicht moralisch in einer Zwickmühle. Die - wohl auch illusorischen - Hoffnungen auf einen Systemwechsel hin zu einer demokratischen Ordnung westlicher Prägung, wurden durch die Regierungsübernahme durch Mohammed Mursi deutlich gedämpft. Die seit gut einem Jahr an der Macht befindlichen Muslimbrüder gingen zwar durchaus selbst gegen radikale Islamisten im Sinai vor, zeigten insgesamt aber selbst deutliche Tendenzen zur Entwicklung eines autoritären und islamistisch geprägten Staates.

Die Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung, säkularen Kräften sowie Anhängern und Profiteuren des alten Regimes in Verbindung mit einem durch Letztere begünstigten wirtschaftlichen Niedergang, veranlassten schließlich das Militär am 3. Juli 2013 die Regierung zu entmachten und damit faktisch einen Putsch gegen die immerhin demokratisch gewählte Regierung durchzuführen.

So richtig wusste und weiß man im Westen nicht, wie mit dieser Lage umzugehen ist. Während nach außen dezente Kritik am Vorgehen des Militärs geäußert wird, fließen gleichzeitig weiterhin Millionen an Militärhilfen. Der US-Außenminister John Kerry schaffte es sogar den Putsch als Rettung der Demokratie zu betiteln. Ersetzt man "Demokratie" durch "Interessen", zeigt sich vielleicht der wirkliche Kern dieser Aussage.

Nachdem sich die Gewalt zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern deutlich zugespitzt hat und immer mehr Todesopfer fordert, hat sich die EU in einer erstaunlichen Einigkeit auf einen Stopp von Waffen- und Polizeiausrüstungslieferungen an Ägypten geeinigt. Auch die USA überlegen die Militärhilfen zumindest zu kürzen.

Dennoch wirkt die Haltung des Westens unentschlossen und zaghaft. Sie bewegt sich wandelbar zwischen dem lauten Ruf nach Demokratie und Menschenrechten sowie einer interessengesteuerten Realpolitik. Dieser unstete Weg kostet global betrachtet eine hohes Maß an Glaubwürdigkeit.

Entweder der Westen unterstützt mit allen - auch teilweise aus seiner Sicht negativen - Konsequenzen die demokratischen Gehversuche und findet sich auch mit unliebsamen Regierungen und Entwicklungen ab oder er kann sich gleich an die ihm willfährigen Potentaten halten. Selbst der steinige Mittelweg in Form der Unterstützung westlich geprägter Parteien und Gruppierungen als Gegengewicht zu islamistischen Kräften wäre sinnvoller, als das aktuelle Gebaren, welches letztendlich zu einer massiven Destabilisierung (vgl. Beispiel Irak) der ganzen Region führen kann. Auf Grund der Nähe zu Europa bestimmt keine anzustrebende Aussicht.

Quellen:

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