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Cui bono - Chemiewaffeneinsatz in Syrien

26. August 2013 - Internationales

Im Gegensatz zu früheren Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, scheinen sich die aktuellen Vermutungen mehr und zu bestätigen. Bei den menschenverachtenden Angriffen auf Vororte von Damaskus wurden nach Augenzeugenberichten mehrere hundert Zivilisten getötet sowie zahlreiche weitere verletzt.

Ein zur Untersuchung ausgesandtes Team von UN-Spezialisten wurde durch  den Beschuss durch Schafschützen an der Weiterarbeit behindert, woraufhin die UN deutliche Worte an Verantwortliche von Regierung und Opposition aussprach.

Die entscheidende Frage - wer war für den Einsatz der geächteten Waffen verantwortlich -  bleibt weiter offen. Sowohl das Assad-Regime als auch Vertreter der Opposition weisen der  jeweiligen Gegenseite die Schuld zu. Erwähnenswert ist noch, dass die syrische Opposition schon lange keine einheitliche Gruppierung mehr ist, sondern einer deutlich wahrnehmbaren Zersplitterung in verschiedene Interessengruppen ausgesetzt ist und radikal-islamische Kräfte mehr und mehr Macht an sich bringen. Der scheidende CIA-Vizechef sieht durch einen Sturz  Assads sogar die nationale Sicherheit der USA in Gefahr.

Indizien für die Verantwortung der syrischen Regierung gibt es durchaus. Das Gebiet in dem die Chemiewaffen eingesetzt worden sind, wurde von Einheiten Assads angegriffen. Der Beschuss erfolgte angeblich durch Flugzeuge und/oder Raketen, also Waffen die den  Regierungstruppen zuzuordnen sind.

Militärisch scheint es für Assads Truppen in dieser Lage dagegen wenig sinnvoll auf Chemiewaffen zu setzen. Mit konventionellen Waffen ließen sich vergleichbare Wirkungen erzielen, ohne dass die Weltöffentlichkeit Notiz davon nehmen würde. Ferner stellt sich die Frage, ob das Assad-Regime - welches sich durchaus erstaunlich gut behaupten kann - riskieren würde, die von verschiedenen Regierungen ausgesprochene Warnung vor
einer Überschreitung der roten Linie - also dem Einsatz von Chemiewaffen - und damit verbunden einer möglichen Intervention bzw. zumindest deutlicherer Unterstützung oppositioneller Kräfte heraufzubeschwören.

Bisher schien Assad zwar brutal, aber durchaus überlegt im syrischen Bürgerkrieg zu agieren, wohl wissend, dass er durch die Unterstützung Russlands und des Irans durchaus gute Chancen hat, den Sieg davon zu tragen. Ob er diese Position durch den aus seiner Sicht nicht zielführenden Chemiewaffeneinsatz verspielen würden, halte ich für unwahrscheinlich.

Oppositionelle Kräfte könnten dagegen bewusst Zivilisten geopfert haben, um das verhasste Regime in der Weltgemeinschaft weiter zu diskreditieren und somit die erhoffte Unterstützung bzw. Intervention vom Außen zu erreichen.

Ähnlich wie in Ägypten hat der Westen verschlafen, die ihm wohl gesonnen Kräfte frühzeitig in eine entsprechende Machtposition zu bringen. Etwas überspitzt formuliert bleibt die Wahl zwischen einer eingesessenen und berechtigterweise nur schwer tolerierbaren Diktatur oder dem erwachsen eines - neben dem Irak - weiteren instabilen und durch Auflösungserscheinungen geprägten Staates.

Nachtrag:

Während sich der zu erwartende Militärschlag der Amerikaner gegen Assad durch das Abspringen erwarteter Verbündeter (in Großbritannien verweigerte z.B. das Parlament die Zustimmung) weiter verzögert und Barack Obama vielleicht sogar nach einer Möglichkeit sucht, die durch die eigene Rhetorik heraufbeschworene Involvierung in einen weiteren Krieg ohne Gesichtsverlust zu vermeiden, gibt es inzwischen erste Berichte, die ein völlig anderes Bild der Lage vermitteln. So sollen al-Quida-nahe Rebellen für den Giftgasangriff verantwortlich sein. Brisant wird die Sache durch eine mögliche Beteiligung Saudi-Arabiens, welches schon länger oppositionelle Kräfte unterstützt und durchaus eigene Interessen verfolgt.

Quellen:

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