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Die EU und der Maghreb

29. September 2013 - Internationales

Der EU Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle traf am Rande der UN Generalversammlung in New York am 27.09.2013 mit den Außenministern der Mitgliedsstaaten der Union des Arabischen Maghrebs zusammen, um die allgemeine Entwicklung zu diskutieren und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Erstaunlicherweise war es das erste Gespräch dieser Art.

Die Staaten des Maghreb - von Osten her betrachtet Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien - sind in vielfacher Hinsicht mit der Europa verbunden und stellen aus Sicht der EU ein Gebiet mit hoher Interessenlage dar.

Die fünf Staaten waren bis nach dem Zweiten Weltkrieg Kolonien europäischer Mächte, Spanien und vor allem Frankreich hatten große koloniale Besitzungen. Am längsten währte die Herrschaft der Franzosen in Algerien, welches erst 1962 nach einem blutigen Befreiungskrieg in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

Noch heute gibt es zwei spanische Enklaven (Ceuta und Melilla) an der Küste Marokkos, welche faktisch EU-Territorium auf dem afrikanischen Kontinent darstellen.

Auf Grund der geografischen Nähe hat die EU zwangsläufig ein Interesse an stabilen und berechenbaren Verhältnissen in den Staaten des Maghreb. Wirtschaftliche Motive - Absatzmärkte für EU-Produkte, Niedriglohnländer für die Produktion sowie den Tourismus - sind hier ebenso relevant wie die Sorge vor schwer kontrollierbaren Flüchtlingsströmen aus dem Süden. Zweitere Problematik scheint so schwer zu wiegen, dass die EU nicht davor zurückgeschreckt ist, den ehemaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi dafür zu bezahlen, die Flüchtlinge auch mit Methoden von einer Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten, die mit Maßstäben eines Rechtsstaates nicht zu vereinbarenden sind.

Die Auswirkungen des arabischen Frühlings in Tunesien und Libyen werden wohl auch sehr gründlich beobachtet werden, da sich vor allem islamistische Tendenzen als Gefahr für die Stabilität des ganzen Maghreb entwickeln könnten. Algerien hat bereits einen langjährigen Bürgerkrieg (1991 bis 2002, in kleinem Umfang noch heute) zwischen Regierungskräften und islamistischen Rebellen hinter sich. Eine Stärkung islamistischer Kräfte in den Nachbarländern Libyen und Tunesien könnte auch Algerien beeinflussen (vgl. Auswirkungen des Umsturzes in Libyen auf Mali), was dann auf Grund der immer noch engen Verzahnung von Frankreich und Algerien schnell zu einem EU-Problem werden könnte.

Die gemeinsame Nutzung der Ressourcen des Mittelmeeres sowie der Einfluss des Klimawandels auf diese, stellen ebenfalls ein wichtiges Thema dar.

Es ist insgesamt verwunderlich, dass solche Gespräche nicht schon viel früher stattgefunden haben, immerhin haben beide Seiten viel zu verlieren, können aber bei einer positiven Entwicklung aber auch sehr viel gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass die EU ihre Interessen konsequent wahr nimmt und sich aktiv für einen stabilen Maghreb einsetzt.

Quellen:

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