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Bilaterales Anti-Spionageabkommen zwischen den USA und Deutschland?

03. November 2013 - Internationales, Wirtschaft

Die Abhörung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel durch US-Geheimdienste scheint einen gewissen Aktionismus zur Eindämmung unerwünschter Spionageaktivitäten ausgelöst zu haben. Nachdem die NSA-Affäre von Regierungsseite bereits im August mit dem Hinweis auf ein geplantes gegenseitigen Anti-Spionage-Abkommen für erledigt erklärt worden war und kaum öffentlich bekannte Maßnahmen getroffen worden sind, findet inzwischen auf diplomatischer Ebene ein intensiver Dialog zwischen Deutschland und den USA statt.

Das No-Spy-Abkommen scheint ebenfalls konkrete Formen anzunehmen. Die Bereitschaft zukünftig auf Industriespionage zu verzichten, macht deutlich, dass bisher nicht nur Privatpersonen auf Facebook Opfer von Spionagetätigkeiten geworden sind, sondern - wie letztendlich auch nicht anders erwartet - auch die deutsche Wirtschaft betroffen ist. Über die dadurch entstandenen Schäden lässt sich nur spekulieren. Als ein von Hochtechnologie und Innovationskraft abhängigem Staat, ist es allerdings erstaunlich, wie wenig Aufmerksamkeit dieser Problematik gewidmet wird.

Ob ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA das Mittel der Wahl ist, kann angezweifelt werden. Ein einheitliches europäisches Vorgehen gegenüber den USA wäre ein deutliches Signal gewesen und hätte gezeigt, dass die EU auch außenpolitisch handlungsfähig sein kann. So drängt sich der Verdacht auf, dass in Deutschland lediglich innenpolitisches Kalkül statt wirklicher Lösungen im Vordergrund steht und die USA ihre Politik der kleinen Stiche zur Verlangsamung der europäischen Einigung weiter fortführen können.

Ob sich die Verantwortlichen der technischen Komplexität der Thematik bewusst sind, ist fraglich. Was ist mit Daten deutscher Bürger, Politiker oder Unternehmen, die in den USA gespeichert werden? Was ist mit Daten die Ihren Weg über US-Knotenpunkte finden? Mal von definitorischen Schwierigkeiten abgesehen, wird es kaum möglich sein, die Einhaltung eines Anti-Spionage-Abkommens umfassend und dauerhaft zu prüfen.

Ob gerade die USA in diesem Fall das notwendige Vertrauen verdient haben sei dahingestellt. Die Amerikaner können dem Treiben in jedem Fall sehr entspannt entgegen sehen. Erstmal verschafft es ihnen Zeit sich entsprechend darauf einzustellen. Und selbst ein bekannt gewordener Verstoß gegen ein noch lange nicht unterzeichnetes Abkommen wäre für die USA reichlich ungefährlich. Deutschland alleine hat - im Gegensatz zur EU als Ganzes - gegenüber den USA keinerlei Möglichkeiten wirksam darauf zu reagieren.

Quellen:

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