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No zum No-Spy-Abkommen

17. Januar 2014 - Internationales

Viel war die Rede vom deutsch-amerikanischen No-Spy-Abkommen, doch die Hoffnungen wenigstens auf dem Papier auf gegenseitige Spionage zu verzichten, scheint sich mehr und mehr in Luft aufzulösen und scheitert am - letztendlich vorhersehbaren - Widerstand der USA.

Von der heute angesetzten Rede Obamas zur Neuordnung der US-Geheimdienste werden kaum neue Impulse zu erwarten sein. Vielmehr scheint Obama sich lediglich mit kosmetischen Änderungen - wie dem Verzicht der Bespitzelung befreundeter Regierungschefs (nicht aber anderen Regierungsmitgliedern o.ä.!) - zufrieden zu geben und mögliche weitergehende Anpassungen dem US-Kongress zu überlassen - und dort wird sich kaum eine Mehrheit für eine Einschränkung der durch Spionage erlangten Vorteile finden lassen. Böse Zungen würden die Aufnahme der Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA lediglich als ein diplomatisches respektive innenpolitisches Mittel bewerten, um auf Zeit zu spielen und auf eine Beruhigung der Lage zu warten.

Die Gesamteuropäische Reaktion bleibt wie gehabt äußerst zurückhaltend, gäbe es doch nach den noch lange nicht vollständig aufgeklärten NSA-Aktionen gegen Bürger, Regierungsmitglieder und -institutionen sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit nach auch Unternehmen der Europäischen Union reichlich Anlass sehr deutlich zu zeigen, dass man mit dem Verhalten nicht einverstanden ist. Möglichkeiten wären reichlich vorhanden: die Aussetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen, eine Kündigung des datenschutzrechtlich ehedem umstrittenen SWIFT-Abkommens oder eine Aufnahmen Edward Snowdens wären beispielsweise deutliche Signale.

Die USA brauchen sich aber kaum Sorgen um eine konzentrierte europäische Reaktion zu machen. Denn selbst Versuche wenigstens eine innereuropäische Antispionagekonvention zu vereinbaren scheitert bereits im Vorfeld am Unwillen Großbritanniens. Eine Verhaltensänderung der US-Geheimdienste wird am Ende bestenfalls aus einer Verbesserung des Datenschutzes für US-Bürger und der daraus vielleicht auf Nicht-US-Amerikaner abfärbenden Regelungen resultieren.

Quellen:

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