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Schweiz auf Abschottungskurs?

10. Februar 2014 - Internationales

Die von der zwischen national-konservativ und rechtspopulistisch einzustufenden Schweizer Volkspartei (SVP) initiierte und gestern abgehaltene Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" erhielt mit 50,3% Zustimmung eine äußerst knappe Mehrheit.

Das Ergebnis kam für viele Beobachter überraschend, immerhin hatte ein breites Spektrum aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie anderen Mitte- bis Linksinitiativen ihre mediale Kraft gegen die Abschottungstendenzen in die Waagschale geworfen.

Die innerschweizerische Verteilung von Gegnern und Befürwortern der geplanten Einwanderungsrestriktionen ist recht unterschiedlich. In der französischen Schweiz gab es im Vergleich zur deutschen Schweiz deutlich mehr Gegner der Initiative, ebenfalls lehnten Bewohner dichter besiedelter Gebiete Einwanderungseinschränkungen eher ab, als die der weniger stark besiedelten Regionen (was auch der angeführte These des Dichtestresses wiederspricht).

Insgesamt scheint sich in der Schweiz die zur Zeit in Europa allgemein und generell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer wahrnehmbare Zunahme isolationistischer Tendenzen zu manifestieren. Die Schweiz verbucht bei einer Bevölkerung von ca. 8.1 Millionen Einwohnern einen Netto-Zuzug von ca. 80.000 Menschen, wovon ein erheblicher Anteil aus EU-Staaten kommt. Zahlreiche EU-Bürger kommen dank bilateraler Verträge zwischen der Schweiz und der EU als Grenzgänger zum Arbeiten in die Schweiz, auch zahlreiche - in der Schweiz durchaus als Billiglöhner wahrgenommene - Deutsche.

Die Einschränkung der vereinbarten  Personenfreizügigkeit stößt bei Vertretern der EU auf scharfe Kritik und stellt weitere Vereinbarungen mit der Schweiz in Frage. Die Reaktionen nationaler Regierungen sind dagegen weniger eindeutig. Von deutlicher Ablehnung aus Deutschland und Frankreich bis zur Bekundung von Verständnis aus Großbritannien sind zahlreiche Auffassungen vertreten.

Ob die Schweiz durch diese Entwicklung mittelfristig Schaden nehmen wird, hängt vor allem von der konkreten Umsetzung des Abstimmungsergebnisses sowie entsprechendem diplomatischen Geschick der Regierung ab. Die Schweiz ist von EU-Ländern umzingelt, woraus sich trotz einer fortschreitenden Digitalisierung ein enormes Schadenpotenzial ergibt.

Quellen:

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