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Krim Referendum beendet

17. März 2014 - Internationales

Das gestrige Referendum auf der noch ukrainischen Krim für die Unabhängigkeit wurde mit fast nordkoreanischen Werten von knapp 93% Zustimmung und einer Wahlbeteiligung von 85% beendet. Den Zahlen mag man jetzt glauben oder nicht, die USA und die EU werden den Sanktionsdruck auf Russland nun weiter erhöhen, während in Russland selbst über das weitere Vorgehen beraten wird.

Alles in allem befinden sich alle Parteien des Konfliktes in einer schwierigen Lage aus garantierten Sicherheiten, Versprechungen und geschaffenen Fakten. Im Westen dominiert weiterhin das Bild des wieder erstarkten und invasiven Russen. Die stetige Ausbreitung von Nato-Staaten in Richtung Russland und die aus russischer Sicht drohende Expansion in die Ukraine - samt potenziellen Verlust des strategisch wichtigen Schwarzmeerhafens in Sewastopol - werden bei der Betrachtung ebenso gerne außer Acht gelassen, wie die Regierungsbeteiligung der 2012 vom EU Parlament noch als deutlich im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehenden Swoboda Partei in der Ukraine.  

Dass es sich bei Putin sicherlich nicht um einen lupenreinen Demokraten handelt, steht außer Frage. Betrachtet man die vom Westen erzwungene Abspaltung des Kosovos, hat dieser damit nicht nur Serbiens Schutzmacht Russland brüskiert, sondern überhaupt erst die Büchse der Pandora geöffnet. Verbal sind viele Parallelen auszumachen, nur dass sich die Rollen jetzt gedreht haben.

Ob Russland mittelfristig den richtigen Weg eingeschlagen hat, ist fraglich. Die Ukraine ist nicht das einzige Land mit nennenswerten russischen Minderheiten. Die betroffenen Länder - u.a. auch die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen -  werden das Vorgehen und die Entwicklung mit viel Argwohn beobachten.

Sollten wirklich tiefgreifende Sanktionen des Westens erfolgen, wäre der wirtschaftliche Schaden immens. Nicht nur für Russland, auch die europäische Wirtschaft - allein Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von gut 36 Milliarden Euro nach Russland - hätte deutliche Einbußen zu erwarten.

Die EU wäre gut beraten nicht völlig auf den Kurs der USA zu setzten und sich die Option eines kooperativen Verhältnisses zu Russland nicht auf Dauer zu verbauen, alleine schon, um nicht weiterhin der Spielball US-amerikanischer Interessen zu bleiben.

Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass die völkerrechtliche Beurteilung einer demokratischen Abspaltung gegen den Willen des ursprünglichen Staates auch in nicht wenigen europäischen Regionen Aufmerksamkeit finden wird, u.a. im Baskenland, Katalonien, Schottland und Südtirol. Ob sich die chinesischen Majoritäten im östlichen Russland auch eines Tages inspiriert fühlen, steht in den Sternen

Quellen:

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