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Türkei gegen soziale Medien

23. März 2014 - Internationales

In der Türkei finden seit Ende Mai 2013 immer wieder Proteste gegen die Regierung Erdogan statt. Die mehrwöchigen Demonstrationen im Gezi-Park in Istanbul sowie deren gewaltsame Auflösung, waren immer wieder Thema in den hiesigen Medien. Geändert hat sich seitdem wenig, durch die  Verbreitung von mutmaßlichen Telefonmitschnitten von Regierungsmitgliedern (u.a. auch von Ministerpräsidenten Erdogan selbst)  - welche die durch die Judikative bereits in Gang gebrachten Korruptionsermittlungen weiter zu bestätigen scheinen - auf Youtube, sowie die Organisation der Proteste gegen Erdogan über das Internet, sind die sozialen Medien in das Visier der türkischen Regierung geraten.

Die Gesellschaft der Türkei lässt sich - sehr vereinfacht dargestellt - in eine westlichen Lebensentwürfen zuneigenden Stadtbevölkerung und einer tendenziell konservativ-religiösen Landbevölkerung - mehrheitlich Wähler Erdogans - einteilen. Die Proteste wurden von ersterer Gruppe initiiert, welche eine schleichende Islamisierung, zunehmende autokratische Regierungsmaßnahmen sowie eine Einschränkung der gewonnen Freiheiten befürchten.

Der Umgang mit den Korruptionsvorwürfen - in Form einer umfangreichen Versetzungswelle von beteiligten Ermittlern - zeigt zumindest ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Der jetzt begonnene Kampf gegen die sozialen Netzwerke macht den Eindruck nicht besser. Twitter scheint inzwischen nur noch über Umwege erreichbar zu sein, es ist wahrscheinlich eine Frage der Zeit, bis dem sich Löschungsforderungen widersetzenden Youtube oder Facebook ein ähnliches Schicksaal droht. Auch wenn sich die Sperren technisch in der Regel umgehen lassen, um seine potenzielle Wählerschaft von unliebsamer Berichterstattung  über die sozialen Netze zu schützen und seiner Gegnerschaft die Organisation zumindest zu erschweren, reichen die Maßnahmen aus.

Am Rande sei noch erwähnt, dass als Begründung für die genannte Sperrung die alt bekannten Argumente - z.B. Kampf gegen (Kinder-)Pornographie und Schutz von Persönlichkeitsrechten - herhalten müssen.

Es stellt sich ein bisschen der Verdacht ein, dass der ewige EU-Beitrittskandidat die Hoffnung auf die Aufnahmen in die EU mittlerweile aufgegeben hat, die dafür durchaus durchgeführten Reformen nach und nach wieder abbaut und die einhergehenden Einwendungen der EU ignoriert. Dies könnte - u.a. durch die eingeschränkte Nutzung der Möglichkeiten des Internets, der Verschlechterung der Beziehungen zur EU oder Abwanderung von Humankapital - zu deutlichen monetären Nachteilen führen und die bisher relativ robuste Wirtschaft ausbremsen. Insgesamt bleibt auch die Frage offen, in welche Richtung sich die Türkei geopolitisch entwickeln will.

Quellen:

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