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Situation in der Ukraine weiter gespannt

10. Mai 2014 - Internationales

Die Lage in der Ukraine entwickelt sich langsam aber sicher hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Während im Osten des Landes morgen ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit stattfinden soll - und das trotz der Bitte Putins die Abstimmung zu verschieben - versucht die Regierung in Kiew unter Einbeziehung von Militär und nationalistischer Milizen in einer selbst betitelten Antiterroroperation wieder die Kontrolle in den abtrünnigen Regionen zu gewinnen.

Die Kämpfe fordern inzwischen auch erste Tote, was insgesamt sicherlich nicht zur Entspannung beitragen wird. Zum bisher schwersten Vorfall kam es in Odessa, wo Anhänger der Regierung in Kiew ein mit pro-russischen Demonstranten besetztes Haus stürmten und in Brand setzten. Je nach Quellenlage schwankt die Zahl der Toten zwischen 30 und über 100. Die genauen Umstände sind - ähnlich wie die Schüsse auf die Demonstranten in Kiew - bisher ungeklärt und werden es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bleiben.

Es wird jedoch deutlich, dass sich beide Seiten wenig zu schenken haben und sich die Gewaltspirale sehr schnell nach oben drehen könnte, was wiederum Russland am Ende doch noch ermuntern könnte, auf Seiten der russischsprachigen Mehrheit im Ostens der Ukraine mit direkten militärischen Mitteln einzugreifen.

Der Westen bekleckert sich in diesem Konflikt auch nicht unbedingt mit Ruhm. Ob AWACS-Aufklärungsflüge an den NATO-Grenzen sowie geplante Militärmanöver als Zeichen einer Deeskalation gegenüber Russland verstanden werden können, ist mehr als fraglich. Den Versuch Militärbeobachter als Teil der zivilen Beobachter Mission der OSZE zu verkaufen, wird ebenso wenig vertrauenserweckend auf mögliche Hardliner der russischen Seite wirken, wie die CIA-Beteiligung an der sog. Antiterroraktion der Regierung in Kiew.

Eine auf Dauer für alle Seiten und vor allem auch für Europa tragbare und mittelfristig wirtschaftlich wie politisch nicht schädigende Lösung des Konfliktes kann nur unter Berücksichtigung russischer sowie europäischer Interessen erfolgen.

Quellen:

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