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Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013

11. Juni 2014 - Internationales, Wirtschaft

Heute wurde vom Bundeswirtschaftsministerium der "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013 - kurz Rüstungsexportbericht 2013 - veröffentlicht. Zielsetzung ist die Information über erteilte Genehmigungen für Rüstungsexporte sowie die Erklärung der damit in Verbindung stehenden politischen Zielsetzungen.

2013 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro vergeben, was einer Steigerung von 1,1 Milliarden Euro zum Vorjahr (2012) darstellt. Dabei gingen - in Euro gemessen - 38% der Exporte an EU, NATO sowie NATO-gleichgestellte Länder, 62% gingen an andere Länder (sog. Drittländer sowie Entwicklungsländer), wofür vor allem größere Waffenlieferungen an Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien verantwortlich sind.

Kleinwaffen nehmen monetär betrachtet mit einem Exportwert von 82 Millionen Euro einen vergleichsweise kleinen Teil des Gesamtvolumens ein, vor allem verglichen mit den militärischen Ketten- und Radfahrzeugen, die es 2013 allein schon auf einen Wert von über 2,3 Milliarden Euro gebracht haben. Dennoch sind die Kleinwaffen einen besonderen Blick wert, da diese in Bürgerkriegen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten immer eine deutlich bedeutende Rolle spielen als komplexe Waffensysteme. Während 2012 34% - immer wertmäßig betrachtet - der Kleinwaffenlieferungen an Entwicklungsländer und 14% an sog. Drittländer gingen, hat sich der Wert 2013 deutlich verschoben auf 1% in Entwicklungsländer und 50% Drittstaaten.

Die für Rüstungsexporte angesetzten Grundsätze in Bezug auf die Menschenrechte erlauben insofern einen gewissen Spielraum, als dass lediglich verhindert werden soll, dass die verkauften Waffensystem zur Unterdrückung der Bevölkerung des Ziellandes eingesetzt werden. Der Nachweis in positiver wie negativer Hinsicht - vielleicht abgesehen von militärischen Großgerät - ist natürlich schwer zu erbringen.

Dass Länder sich wie Saudi-Arabien 2013 zu einem freudigen Abnehmer deutscher Waffentechnik zählen darf, zeigt, dass der genannte Interpretationsspielraum auch ausgeschöpft wird.

Der Markt für Waffen wächst stetig. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine regidere Genehmigungspolitik durchsetzen wird, über deren globale wie nationale Wirkung sich ehedem trefflich streiten ließe.

Quellen:

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