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Gespräche über die Ukraine in Minsk

15. Februar 2015 - Internationales

Im weißrussischen Minsk haben am Mittwoch Gespräche über eine Deeskalation und mittelfristige Lösung des immer noch andauernden Konflikts in der Ukraine begonnen. Das Treffen wurde von deutsch-französischer Seite initiiert und brachte Wladimir Putin und Petro Poroschenko an einen Tisch. Die Anwesenheit von Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki (beides Anführer der ostukrainischen Aufständischen) sorgte auf ukrainischer Seite für Verstimmungen.

Trotz der Weigerung Poroschenkos sich überhaupt direkt mit den von ihm als Terroristen bezeichneten Aufständischen an einen Tisch zu setzen, konnte eine Waffenruhe vereinbart werden. Diese ist in der Nacht zum Sonntag in Kraft getretenen und scheint bisher weitestgehend eingehalten zu werden.

Wie lange das Ausbleiben der Kämpfe anhalten wird, ist aber fraglich. Vor allem von ukrainischer Seite wird schon wieder mit der mit der Einsetzung des Kriegsrecht gedroht, was dem Land allerdings die Unterstützung des IWFs kosten und im Zweifelsfall die Europäer nötigen würde, noch mehr Geld zur Aufrechterhaltung des ukrainischen Staatshaushaltes zu transferieren.

Von Seiten der USA werden sowohl Waffenlieferung als auch die Unterstützung durch Ausbilder für das ukrainische Militär erwogen, was Merkel und Hollande äußerst kritisch sehen, könnte es den Konflikt doch erheblich verschärfen. Weitere Sanktionen gegenüber Russland könnten bei einem erneuten Aufflackern der Kämpfe ebenfalls folgen, was einen merklichen Schaden bei der sich immer noch in den Fängen der Wirtschaftskrise befindlichen europäischen Wirtschaft anrichten würde. Beides erklärt die begrüßenswerten europäischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts.

Die russische Position - die vor allem die mittelfristige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern will - scheint wenig thematisiert zu werden, ebenso der Status der Krim. Dabei wird es gegen den Willen Moskaus kaum möglich sein, den Konflikt dauerhaft nicht-militärisch zu beenden. 

Quellen:

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