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Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt

25. April 2015 - Internationales

Der erste frei gewählte und im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzte Präsident Ägyptens Mohammed Mursi wurde diese Woche zu einer 20 jährigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde angelastet, während seiner etwas über einjährigen Amtszeit für die Verhaftung und Folterung von Demonstranten verantwortlich gewesen zu sein.

Als Vorsitzender der von den bis zum Sturz Mubaraks verfolgten Muslimbrüdern gegründeten Freiheits- und Gerechtigkeitspartei war Mursi vor allem aus Sicht des Westens auf Grund von islamistischen Tendenzen sicherlich nicht unumstritten. Dennoch wirkt der Umgang mit der Entwicklung in Ägypten widersprüchlich. Zwar legen beispielsweise die USA eine Überprüfung des Urteils nahe, die Haltung beim Militärputsch sowie des darauf folgenden und anhaltenden äußerst brutalen Vorgehens des Militärs gegenüber Demonstranten und den Muslimbrüdern an sich, kann als äußerst passiv bezeichnet werden.

Auch der Vergleich mit dem Urteil gegen den früheren, langjährigen Diktator Mubarak - der lediglich wegen Veruntreuung zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde - lässt Zweifel offen.

Die wechselseitige Vermischung von Interessenpolitik und Demokratie unterstützender Rhetorik   
haben das Potenzial, mittelfristig die Glaubwürdigkeit westlicher Demokratisierungsbemühungen oder gar Politik an sich nachhaltig zu unterminieren.

Quellen:

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