Diese Webseite verwendet Cookies. Diese werden z.B. für statistische Zwecke verwendet. mehr Informationenschließen
Aufklappen
Zuklappen

Archiv

2014 (65)
2013 (151)

Saudi Arabien: Wahlrecht für Frauen

13. Dezember 2015 - Internationales

Gestern fanden in Saudi Arabien Kommunalwahlen statt, erstmals unter Beteiligung von Frauen, die sowohl als Kandidatinnen als auch Wählerinnen teilnehmen konnten. Mag der Vorgang für Saudi Arabien in der Einzelbetrachtung ein begrüßenswerter Schritt  sein, so wird die Gesamtbetrachtung das Bild deutlich trüben. Das Land wird schließlich  weiterhin streng autokratisch vom saudischen Königshaus regiert, die jetzt gewählten  Repräsentanten haben lediglich einen äußerst geringen lokalen Spielraum. Von einer Gleichberechtigung  im westlichen Sinne sind die Frauen weiterhin sehr weit entfernt. Die geringe  Wahlbeteiligung von Frauen von um die 8% kann neben der Neuerung an sich auch auf praktische  Gründe - Frauen dürfen nicht mit dem Autofahren und unterliegen generell im öffentlichen  Raum verschiedenen Einschränkungen - zurück zu führen sein.

Positives Echo in den Medien

Dennoch erfreut sich der für Saudi Arabien bemerkenswerte Vorgang einem insgesamt sehr positiven medialem Echo und übertüncht oberflächlich die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes vor einer zunehmend interventionistischen Politik des Landes. Beispiele sind u.a. direkt in Bahrain und der Jemen, indirekt Syrien und der Irak. Mal abgesehen von den immer wieder auf kommenden Vorwürfen der Finanzierung radikal-islamischer Bewegungen auf der ganzen Welt. An dem schlechten Ruf des wahhabitischen Staates werden auch Imagekampagnen - wie letzte Woche in  der FAZ - wenig rütteln können.

Unterschiedliches Rechtverständnis

Was das Rechtsverständnis angeht, liegen ebenfalls Welten zischen Saudi Arabien und dem Westen. Der Spiegel hatte bereits Anfang des Jahres eine bemerkenswerte Gegenüberstellung (vgl. Quellen) verhängter Strafen im Herrschaftsgebiet des Islamischen Staates und Saudi Arabien erstellt. Bei den aufgeführten Vergehen - wobei hier auch Blasphemie und Abwendung vom Islam dazugehören - gibt mit etwas gutem Willen bestenfalls marginale Unterschiede. Der Fall des wegen Gotteslästerung inhaftierten Bloggers Raif Badaw zeigt, dass sich Saudi Arabien auch durch internationale Proteste nicht abschrecken lässt. Dabei sollte aber noch erwähnt werden, dass Proteste in erster Linie von der Zivilgesellschaft getragen werden, während sich die Politik in eine konsenquenzenlose Ermahnerrolle flüchtet.

Die Grund dafür ist in der Bedeutung Saudi Arabien als Handelspartner - insb. Waffen -, aber auch als Großinvestor und Anteilseigner zahlreicher namhafter westlicher Unternehmen zu suchen und erklärt auch den partnerschaftliche Umgang mit sowie die insgesamt sehr zurückhaltende Berichterstattung über Saudi Arabien. So fielen auch die Reaktionen der Politik hierzulande auf die Warnungen des BND auffallend ruhig aus.

Solange der Westen Saudi Arabien weiterhin gewähren lässt, besteht für viele Konfliktregionen (Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan) wenig Hoffnung auf nachhaltigen Frieden.

Quellen:

Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.

0 Kommentare