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Europa in der Krise

03. Januar 2016 - Internationales

Das europäische Projekt steckt seit längerem in einer schweren Krise und muss sich inner- wie außereuropäischen Herausforderungen stellen.

An den äußeren Grenzen bzw. der Peripherie Europas lodern mehrere Konfliktzonen, welche unterschiedliche Auswirkungen haben. Der immer noch anhaltende Bürgerkrieg in der Ukraine hat neben der Vollbringung hoher monetärer Transferleistungen zur Stützung der prowestlichen Regierung auch das Verhältnis zu Russland nachhaltig beschädigt und damit Europa trotz der im Zuge der Snowden-Enthüllungen aufkommenden Zweifeln am Verbündeten USA wieder alternativlos hinter diesen stehen lassen. Die Auswirkungen des Zerwürfnisses mit Russland zeigen sich auch im syrischen Bürgerkrieg, wo beide Seiten zwar Militärschläge führen, deren Zielrichtungen jedoch weder koordiniert noch abgestimmt sind und auch unterschiedliche Interessenlagen widerspiegeln. Der wirtschaftliche Schaden durch Handelseinbußen des bis vor der Ukraine-Krise florierenden Handels zwischen der EU und Russland sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden.

Jenseits des Mittelmeers bewirken die Bürgerkriege in Libyen, Syrien und dem Irak einen deutlichen Anstieg von Flüchtlingen. Der Wegfall staatlicher Strukturen sorgt vor allem Libyen zu einer florierenden Schlepperökonomie und führt nicht nur Menschen aus der direkten europäischen Peripherie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, sondern auch viele Flüchtlinge aus Krisenländern Subsahara-Afrikas.

Innerhalb Europas sorgt der Umgang mit den Flüchtlingen für schwere Kontroversen zwischen den Mitgliedsstaaten. Nachdem auch das als in Flüchtlingsfragen sehr liberale Schweden das Ende seiner bisherigen Politik einleitet, sieht sich Deutschland in Europa mehr und mehr in seiner Haltung isoliert und trägt in Zahlen einen erheblichen Anteil der ankommenden Flüchtlinge (2015 mehr als 800.000 Menschen). Die Thematik wird Europa noch länger beschäftigen: Nach Prognosen der EU werden für das Jahr 2016 weitere 3 Millionen Flüchtlinge erwartet. Ohne weiter in die Tiefe zu gehen, die Mitgliedsländer der EU sind dabei fast schon unerreichbar weit von einer gemeinsamen Position und einem konstruktiven Ansatz zur Bewältigung der Krise entfernt, eher kann von einer weiteren Zuspitzung der Positionen ausgegangen werden.

Konflikte in der europäischen Peripherie

Neben den genannten offenen Konflikten, sind bei näherer Betrachtung auch in anderen periphären Nachbarstaaten der EU Krisenpotenziale vorhanden. Ägypten befindet sich zwar wieder in einem stabilen Zustand, bekommt jedoch die Lage im Sinai und den dortigen Ableger des Islamischen Staates nicht unter Kontrolle. Der mit hoher Wahrscheinlichkeit durch eine Bombe verursachte Absturz eines vollbesetzten russischen Passagierflugzeuges Ende Oktober 2015 mag für den Fall Ägypten als bekanntes Beispiel der unsicheren Gesamtlage gelten.

Tunesien hat sich bisher als einzig erfolgreiches Model des sog. islamischen Frühling präsentieren können, Anschläge auf Touristen zeigen jedoch, dass sich auch in diesem Staat die Situation schnell drehen könnte.

Die Türkei hat lange Grenzen zu gleich zwei von Bürgerkriegen heimgesuchten Ländern: Syrien und dem Irak. Ein übergreifen der Konflikte ist alles andere als abwegig. Innenpolitisch hat sich die Türkei schon lange vom Ziel einer europäischen Integration entfernt und entwickelt unter Ministerpräsident Erdogan mehr und mehr islamisch-autoritär geprägte Züge. Zuletzt geht die Türkei auch wieder militärisch gegen die PKK vor und muss sich Vorwürfe gefallen lassen, den islamischen Staat logistisch zu unterstützen. Auf Grund der in der Türkei lebenden syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen und den Bedenken, die Türkei könnte die Grenzen für diese vollends öffnen, sieht die EU erschreckend großzügig über Entwicklung in der Türkei hinweg und hat sogar die Verhandlungen über eine Beitritt wieder aufgenommen.

Auf dem europäischen Kontinent ist neben der Ukraine (s.u.) die Balkanregion zu nennen, die auf Grund kaum vorhandener wirtschaftlicher Perspektiven - insb. des Kosovo - einen deutlichen Kontrast zu den meisten EU-Staaten darstellt.

Im Osten wiederum schwelt weiterhin der Bürgerkrieg in der Ukraine und macht eine Annährung Europas zu Russland faktisch unmöglich. Im Gegenteil: muss Europa  immer wieder die von ihr unterstütze Seite massiv mit Geldern unterstützen und damit das wirtschaftliche überleben sichern. Auch wenn es zum aktuellen Zeitpunkt relativ ruhig an den Fronten zugeht, kann sich der Konflikt jederzeit wieder verschärfen.

Brexit und Gexit

Neben dem oben geschilderten Zerwürfnis auf Grund der unterschiedlichen Auffassungen über den Umgang mit den Flüchtlingen, stehen zwei potenzielle Austrittskandidaten auf der Agenda. Zum einen das inzwischen ansatzweise stabilisierte Griechenland, welches jedoch immer noch stark unter den Folgen der wirtschaftlichen Krise zu leiden hat - auch wenn dies in den Medien durch andere Themen abgelöst worden ist- , zum anderen Großbritannien, wo die jetzige Regierung unter David Cameron bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt anstrebt. Die Causa Griechenland, die Flüchtlingskrise sowie die Anschläge von Paris spielen hierbei sowohl David Camerons Bestrebungen als auch europakritischen Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung im Gesamten EU-Raum in die Hände, was sich auch immer wieder in Wahlergebnissen widerspiegelt.

Vielfältige Herausforderungen für Europa

Insgesamt ergeben sich vielfältige Herausforderungen für Europa. Die EU hat das Potenzial eine global bedeutende Rolle einzunehmen und die Welt in ihrem Sinne, nach Ihren Werten und zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich ein nachhaltiger Zusammenhalt über reine Wirtschaftsinteressen hinaus sowie ein unabhängiges, europäisches Denken und Handeln entwickelt, welches auch die realpolitischen Gegebenheiten der heutigen Zeit berücksichtigt.

Historisch sollte nicht vergessen werden, dass sich Europa aus einer Ansammlung von sich über Jahrhunderte in großen und kleinen Kriegen gegenseitig bekämpfenden Nationen zu einem stabilen und wirtschaftlichen starkem Verbund gemausert hat. Die Geschichte lehrt, dass der eingeschlagenen Richtung nicht automatisch weiter gefolgt wird, sondern auch eine kaum erstrebenswerte Umkehr denkbar ist.

Quellen:

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