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Syrien und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

28. März 2016 - Internationales

Der syrische Bürgerkrieg tobt wie gehabt weiter und eine Lösung scheint weiterhin nicht in Sicht. Derweil versucht Europa durch ein nicht unumstrittenes Abkommen mit der Türkei die Zahl der Flüchtlinge die über das Land am Bosporus kommen zu begrenzen. Die Türkei verpflichtet sich, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurückzunehmen, während sich Europa bereit erklärt, Kriegsflüchtlinge aus Syrien wiederum aus der Türkei zu übernehmen.

Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Hierbei stellen sich zwei grundlegende Fragen:

  1. Kann Griechenland überhaupt die zugesagten Kapazitäten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Prüfung des Flüchtlingsstatus leisten? Selbst wenn die anderen EU Staaten die vom Europäischen Rat geforderte Unterstützung leisten, wirkt das immer noch unten den Folgen der Wirtschaftskrise leidende Land reichlich überfordert.
  2. Rein geografisch betrachtet werden über die Türkei vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak fliehen, dazu noch aus Afghanistan und Somalia. Auch wenn schon diskutiert wurde, Teile Afghanistans zu einem sicheren Herkunftsland  zu erklären, sind alle vier Länder weit davon entfernt stabile und sichere staatliche Strukturen aufzuweisen, sondern befinden sich in einem mehr oder minder aktiven Bürgerkriegsstadium. Die Zahl der illegalen Migranten aus den genannten Ländern dürfte sich nach dem gängigen Asylrecht daher sehr in Grenzen halten. Daneben ist die Route über die Türkei nicht die einzige. Ob mit diesem Vertrag das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, erreicht werden kann, wirkt zweifelhaft.

Das Abkommen hat sich die EU im wahrsten Sinne des Wortes erkauft. Mehrere Milliarden Euro sollen in die Türkei fließen und den dort lebenden Flüchtlingen zu gute kommen. Die Regierung Erdogan kann für sich, neben einer Konkretisierung hinsichtlich der lange ersehnten Visafreiheit, vor allem das Stillschweigen Europas bei den schweren innenpolitischen Umwälzungen in der Türkei verbuchen. Dabei sind die stetige Aushöhlung der Pressefreiheit - zuletzt durch die Quasi-Verstaatlichung der größten regierungskritischen Zeitung Zaman - sowie der wieder sehr aktiv militärisch ausgetragene Konflikt mit den Kurden zu nennen. In diesem Kontext gar von einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu reden, tritt europäische Werte mit Füßen.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter

Das Assad-Regime konnte mit massiver russischer Hilfe die Stadt Palmyra zurückerobern. Das russische Engagement zeigt - auch im Vergleich zu den Luftschlägen des Westens gegen den IS - vor allem deshalb Wirkung, da sich Russland klar auf Seiten Assads positioniert hat, was wiederum im Westen für Widerspruch sorgt, da auch die gemäßigte Opposition mit betroffen ist. Allerdings scheint deren Bedeutung in dem Bürgerkrieg bei Leibe nicht die Bedeutung zu haben, die der Westen in ihr gerne sehen würde.

Die immer wieder vorgebrachten militärischen Erfolge gegen den IS - so auch im Irak Ende letzten Jahres - sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich beim sog. islamischen Staat nicht um ein klassisches staatliches Gebilde handelt, welches lediglich erobert werden müsste. Der bis nach Europa reichende Terror oder die immer wieder schrecklichen Anschläge im Irak sollten deutlich machen, dass auch nach der kompletten Eroberung aller vom IS kontrollierten Gebiete noch lange kein Frieden einkehren muss.

Schwierige Lage für Europa

Europa würde gut daran tun, sich die Entwicklungen an seiner Peripherie genauer anzusehen und dabei tradierte und noch von Zeiten des kalten Krieges geprägte Weltbilder zu überdenken. Statt klarer Freund/Feind (USA/Russland) Schemata sind die heutigen Konflikte weit komplexer. Allein in Syrien agieren mit dem Assad Regime, den Kurden, dem IS, der gemäßigten Opposition und der Al-Nusra Front schon fünf Parteien, dazu kommen noch direkte oder indirekte Einflussnahmen der Nachbarstaaten Türkei, Iran und Libanon (über die Iran-nahe Hisbollah) sowie weiterer Länder wie Saudi Arabien, Russland und den USA. Ähnliche Entwicklungen sind im Irak und in Libyen zu erkennen.

Ohne eine Positionierung im Sinne eigener Interessen wird Europa zum Spielball der anderen Akteure. Auf Grund der geografischen Nähe der genannten Brennpunkte wäre das fatal.

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