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Großbritannien stimmt für den EU-Austritt

24. Juni 2016 - Internationales

Gestern fand in Großbritannien ein Novum in der Europäischen Union statt. Erstmals in der Geschichte der EU ließ eine Regierung das Wahlvolk über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen. Ein knappe Mehrheit von 51,9% der Wähler entschied sich gegen die weitere Mitgliedschaft. Die Wahlbeteiligung lag mit 70% für heutige Verhältnisse sehr hoch. Dennoch zeigt das Ergebnis einen tiefen Riss durch die britische Gesellschaft, sowohl über Generationen - ältere Wähler stimmten mehrheitlich gegen, jüngere für einen Verbleibt in der EU - als auch regional. In Schottland, wo die Mehrheit für einen Verbleib in der EU votierte, wird bereits über eine erneute Abstimmung über die Loslösung von Großbritannien diskutiert.

Wirtschaftliche Auswirkungen des Brexits sind ungewiss

Die Auswirkungen des kommenden Austritts aus der EU sind schwer abzuschätzen und hängen sehr stark vom weiteren Kooperationswillen der EU ab. Eine strenge Zoll- und Handelspolitik könnte der Wirtschaft Großbritanniens massiven Schaden zufügen, hätte aber natürlich auch für die EU unangenehme Folgen. Es stellt sich auch die Frage, wie sich z.B. die über 850.000 polnischen Arbeitnehmer verhalten werden. Immerhin jeder vierte hatte vor der Abstimmung im Falle des jetzt eintretenden Brexits mit einer Rückkehr in der Heimat geliebäugelt, darunter auch zahlreiche gut qualifizierte Menschen. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, für die es sehr spannend wird, ob und in welchem Umfang die Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten bleibt.

Obige Grafik zeigt das Bruttoinlandsprodukt des Euroraumes im Vergleich zu anderen Ländern. Es wird deutlich, dass die wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens im Vergleich zu neuen, aufstrebenden Ländern sinkt und weiter sinken wird.

Währungspolitisch könnten auf Großbritannien auch turbulente Zeiten zukommen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit scheint so gut wie sicher zu sein - mit allen negativen Folgen (vgl. Wirtschaftskrise in Griechenland). Auf den Aktienmärkten macht sich das Abstimmungsergebnis bereits negativ bemerkbar und könnte der Konjunktur in ganz Europa einen Dämpfer verpassen.

Folgen für Europa

Wie es mit Europa weiter geht, ist fraglich. Populisten anderer Ländern könnten sich bestätigt fühlen und vergleichbare Referenden initiieren. Dies könnte zur einer gewissen Gesundschrumpfung, aber im schlimmsten Falle auch zu einem völligen auseinanderbrechen der Gemeinschaft führen und die EU als zumindest theoretisch machtvollen Block in der Welt aus dem Spiel nehmen. Eine Entwicklung, die in den USA - man erinnere an den "Fuck the EU" Ausspruch von Victoria Nuland, der damaligen für Europa zuständige US-Staatssekretärin - sicherlich auf wenig Bedauern stoßen würde. Auch US-Präsidentschaftskandidat Trump hat sich äußerst positiv zum Ergebnis der Abstimmung geäußert.

Falsche Annahmen

Die Abstimmung generell, aber auch die Verteilung der Stimmen in den Altersklassen machen deutlich, wie anfällig die Menschen für einen rückwärtsgewandten und simplifizierten Blick auf die Welt sind. Mögen europäische Nationalstaaten bis in die 90er Jahre global betrachtet noch eine gewisse Bedeutung besessen haben, so haben sich die Machtverhältnisse inzwischen doch deutlich verschoben. Der wirtschaftliche, aber auch politische und militärische Aufstieg der BRICS-Staaten, neue wirtschaftliche Zusammenschlüsse wie die Eurasische Wirtschaftsunion oder dem Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement, aber auch der Machtzuwachs international agierender Konzerne vom Finanzsektor - man denke auch an die massiven Spekulation gegen den Euro - bis zum IT-Bereich (Google, Facebook & Co) machen es schwer vorstellbar, wie ein einzelnes Land in diesem Umfeld seine Interessen wirkungsvoll wahren kann.

Großbritannien muss darauf hoffen, von der EU keine zu scharfen Konsequenzen spüren zu müssen und weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis aufrechterhalten zu können. Die weitere Anbiederung an die USA wird aller Voraussicht nach fortgesetzt, wobei die Weltmacht ihren Fokus mehr und mehr in den pazifischen Raum verschiebt - auch hier ändern sich die Gegebenheiten. Ob sich Großbritannien mit dem Brexit auf lange Sicht eine Gefallen getan hat, bleibt stark anzuzweifeln.

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