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Ein Putsch zu rechten Zeit

20. Juli 2016 - Internationales

Am letzten Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch des Militärs. Auf den ersten Blick mag man eine Fortsetzung der Geschichte erkennen, gab es doch seit der Gründung mehrere erfolgreiche und erfolglose Machtübernahmen des türkisches Militärs.

Erstaunlich ist jedoch zum einen, wie schnell der Putsch niedergeschlagen wurde und zum anderen  in welchem Umfang und welcher Geschwindigkeit die Regierung Erdogan gegen angebliche Sympathisanten vorgeht. Erklärter Verantwortlicher für der Umsturzversuch ist die islamisch-konservative Gülen-Bewegung, deren Anführer einst ein enger Verbündeter Erdogans war und seit 1999 in den USA lebt. Es lässt sich trefflich streiten, ob das traditionell laizistisch eingestellt Militär überhaupt mit der Gülen-Bewegung paktiert hätte.

Die sofort nach der Niederschlagung des Putsches gestartet Säuberungswelle kann schon jetzt Zahlen vorweisen, die mehr auf die Abarbeitung vorbereiteter Listen politisch unerwünschter Personen statt auf Rechtsstaatsprinzipien basierender Ermittlungsarbeit schließen lassen. Zu Beginn waren vor allem Militärs, Polizei und Justiz von Verhaftungen (man geht von ca. 7500 Personen aus) und umfangreichen (um die 13.000 Personen) Suspendierungen und Entlassungen betroffen. Als nächstes folgt jetzt das Bildungswesen, in dem über 35.000 Mitarbeiter von ihren Posten entfernt worden sind. Dazu kam noch der Entzug der Lizenzen von mehr als 20 Radio- und Fernsehsendern. Heute wurde berichtet, dass für Akademiker ein Ausreiseverbot besteht.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Putschversuch - es gibt auch Stimmen, die von einer Inszenierung sprechen - gezielt genutzt wird, um dem Umbau des Staates hin zu einem nur noch in Grundzügen demokratischen Präsidialsystem weiter voranzutreiben.

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat inzwischen über 300.000 E-Mails aus der Archiven der Regierungspartei AKP veröffentlicht. Die darauf folgende Sperrung der Plattform in der Türkei mag man als Trotzreaktion werten. Es bleibt spannend, ob die Auswertung der Daten zu Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Putschversuch und den eigentlichen Drahtziehern führt.

Türkei profitiert von der Schwäche Europas

Die türkische Regierung kann bei Ihrem Vorgehen aber weiterhin auf äußerst großzügige Zurückhaltung Europas bauen, welches diplomatische Zerwürfnisse auf Grund des Flüchtlingsabkommens möglichst vermeiden will.

Speziell für Deutschland sei in diesem Kontext auf drei Beispiele hingewiesen

  1. Böhmermann-Affäre: Ein wenig schmeichelhaftes Gedicht des Satirikers führte zu einem Strafverfahren nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), welches nur durch die Ermächtigung der Bundesregierung (§ 104a StGB) ermöglicht wurde. Unabhängig von möglichen Zivilrechtlichen Verfahren, hätte sich die Bundesregierung in Sinne der Kunstfreiheit auch gegen diesen Schritt entscheiden können, wie es u.a. die Stadt Genf in einem ähnlichem Fall gemacht hat.
  2. Armenienresolution: Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 einstimmig beschlossen die während des ersten Weltkriegs verübten Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Als Nachfolgestaat kam scharfer Protest aus der Türkei. Vor allem türkischstämmige Abgeordnete wurde derart bedroht, dass eine Reisewarnung ausgesprochen wurde. Eine Gegenreaktion der deutschen Regierung erfolgt nicht. Zu erwähnen ist noch, dass Bundeskanzlerin Merkel, deren Stellvertreter Gabriel sowie Außenminister Steinmeier auf Grund von Terminen nicht an der Abstimmung teilnahmen.
  3. Besuchsverbot: Die in der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten dürfen nicht von deutschen Regierungsvertretern besucht werden. Trotz diplomatischer Proteste bleibe die türkische Regierung hart.

Auf internationaler Ebene sei auf den wieder verstärkt militärisch ausgetragenen Konflikt mit den Kurden in der Türkei sowie den immer wieder aufkommenden Vorwürfen, die Türkei unterstütze den Islamischen Staat aktiv, verwiesen.  Beide Fälle stoßen auf erstaunliches Desinteresse.

Rückkehr der Todesstrafe?

Die von Erdogan geforderte Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Todesstrafe ruft in Europa zumindest ein leises Echo hervor. Mehr als die vorsichtige Drohung die wieder aufgenommen Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei zu beenden, war bisher aber nicht zu hören.

Von der rechtlichen Seite betrachtet, könnte die Todesstrafe nur ein Vorwand sein, um über die für die Wiedereinführung benötigte Verfassungsänderung gleich noch weitere Anpassungen am Staatswesen vorzunehmen. Zur Bestrafung der Putschisten taugt die Todesstrafe jedenfalls nicht, da eine rückwirkende Anwendung nicht legitimiert wäre.

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