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Weitere Kriegspartei in Syrien

31. August 2016 - Internationales

Während Europa weiter um einen den europäischen Werten wenigstes grundlegend gerecht werdenden Weg im Umgang mit den Flüchtlingsströmen ringt, eskaliert der Krieg in Syrien - einem der Hauptherkunftsländer der vor (Bürger-)Kriegen fliehenden Menschen - weiter. Als neuer aktiver Akteur betritt seit kurzem die Türkei das Schlachtfeld.

Das die Türkei im syrischer Bürgerkrieg schon länger Einfluss nimmt, verwundert auf Grund der geografischen Nachbarschaft sicherlich nicht. Auf welcher Seite das NATO Land allerdings steht, ist umstritten. Aus einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen vertraulichen Dokument der Bundesregierung geht hervor, dass die Türkei nach Einschätzung der Verfasser schon seit 2011 islamistische und terroristische Gruppierung unterstützt. Wirklich neu sind die Anschuldigungen nicht, wurden doch immer wieder Gerüchte laut, die Türkei lasse den Islamischen Staat (IS) von einem sehr laxen Grenzschutz und entsprechenden für den IS überlebenswichtigen Handel profitieren. An nicht vom IS kontrollierten Grenzabschnitten scheint dagegen ein regelrechtes Embargo zu bestehen. In Geheimdienstkreisen werden genauere Informationen vorliegen.

Dass trotz der sich immer mehr verdichtenden Hinweise keine scharfen Reaktionen der Verbündeten im Kampf gegen den IS zu vernehmen sind, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen.

Türkei in Syrien

Offiziell kämpft die Türkei in Syrien sowohl gegen den IS als auch gegen die syrischen Kurden. Bisher scheinen die Kurden jedoch das Hauptziel der Angriffe zu sein. Der Zeitpunkt der türkischen Offensive ist ebenfalls erwähnenswert. Hatten Kämpfer des von der kurdischen YPG dominierten SDF erst vor Kurzen die westlich des Euphrats gelegene Stadt Manbidsch (Manbij) sowie umliegende Gebiete vom IS befreit, was strategisch auf eine Kappung der gemeinsamen Grenze zwischen dem IS und der Türkei hoffen ließ und ersteren in arge Bedrängnis gebracht hätte. Warum die Türkei ausgerechnet in diese Gebiete vorstößt, lässt reichlich Interpretationsspielraum.

Russland und die USA geschickt ausgespielt?

Nach einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei Ende letzten Jahres, scheint es nach Gesprächen zwischen Putin und Erdogan wieder zu einer Annäherung der beiden Staaten gekommen zu sein. Dass dies auch ein geschickter Schachzug Erdogans war, den USA eine Billigung der Angriffe gegen die bisher mit den USA verbündeten und im Kampf gegen den IS auch erfolgreichen YPG zu führen, scheint nicht abwegig zu sein. Inzwischen gibt es verbale Proteste aus den USA, diese fallen jedoch bisher sehr moderat und vor allem konsequenzenlos aus. Die Gemengelage verschafft dem IS in jedem Fall Zeit, sich von den letzten Niederlagen zu erholen.

Im Windschatten der türkischen Offensive holen auch andere, teils islamistische, Milizen und Gruppierungen zum Schlag gegen den SDF bzw. die YPG aus. Es mag sich kaum erschließen, wie aus diesen Aktionen heraus ein Ende des Bürgerkrieges erreicht werden soll. Vielmehr wirkt es, als ob ein  Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und sich der Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird.

Profiteur Türkei

Die Regierung Erdogan nutzt den syrischen Bürgerkrieg äußerst geschickt zur Durchsetzung Ihrer Interessen. Durch das Flüchtlingsabkommen scheint Europa regelrecht blind über viele Dinge hinwegzusehen. Der überhaupt nicht mehr thematisierte Krieg gegen die Kurden innerhalb der Türkei sowie die vor allem nach dem Putschversuch forcierte Umwandlung in eine häufig euphemistisch als Präsidialsystem titulierte Diktatur werden nicht thematisiert.  Dafür, dass die Türkei als potenzielles EU-Beitrittsland immer noch Milliarden Euro Heranführungshilfe bekommt, ein skandalöser Zustand.

Beispielhaft ist auch die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Weigerung türkischer Behörden deutsche Abgeordnete zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik reisen zu lassen. Seit Verabschiedung der Armenienresolution durch den Bundestag am 2. Juni 2016 beharrt die Türkei auf Ihrer Position. Die vor wenigen Tagen geäußerte Forderung des türkische Außenministers die Bundesregierung möge sich von der Armenienresolution distanzieren, führte lediglich zur Drohung, die deutschen Truppen abzuziehen.

Aktuell sieht es nicht danach aus, als ob sich die politische Lage wesentlich ändern würde, eher wirkt sie verworrener. Die Konsequenzen müssen vor allen die Menschen in Syrien tragen, scheint doch ein Ende des Bürgerkrieges nicht in Sicht zu sein.

Nachtrag: Die Bundesregierung hat am letzten Freitag eine diplomatische Formel gefunden und bezeichnet die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als rechtlich nicht bindend, auch wenn sie sich klar nicht davon distanziere. Auf türkischer Seite sorgte dies für Zustimmung und es sieht danach aus, dass das Reiseverbot nach Incirlik aufgehoben wird.

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