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Böhmermann, Klimaabkommen und Abtreibungsrecht

08. Oktober 2016 - Ticker

  • Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt:
    Die Ermittlungen gegen den Satiriker
    Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB wurden letzte Woche (04.10.2016) eingestellt. Die auf Grund eines Schmähgedichtes gegen den türkischen Präsidenten Erdogan ins rollen gekommene Affäre ist damit aber nicht nicht beendet, da Erdogan Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt hat und daneben auch noch ein zivilrechtlicher Prozess zur selben Angelegenheit läuft.

  • EU stimmt für Klimaabkommen:
    Einige Zeit nach den USA, China, Indien und mehrere anderen Staaten hat die EU am 05.10.2016 ebenfalls für das Klimaabkommen von Paris gestimmt. Dadurch wurde die Voraussetzung von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantworten erfüllt und das Abkommen kann in Kraft treten. In Hinblick auf die Präsidentenwahl in den USA im November sicherlich eine gute Entwicklung, da Trump bei einem Wahlsieg dem Abkommen sicherlich nicht zustimmt hätte.

  • Verschärfung des Abtreibungsrecht in Polen vorerst nicht umgesetzt:
    Die Verschärfung des in Europa sowieso schon äußerst strengen Abtreibungsrechts in Polen wird nach Protesten zehntausender Menschen vorerst nicht umgesetzt. Die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt den Gesetzentwurf überraschend ab. Dabei dürften allerdings weniger die Sorgen um die Frauenrechte, als vielmehr strategische Überlegungen zu den nächsten Wahlen im Vordergrund gestanden haben.

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