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US Steuerreformen und Folgen

22. Dezember 2017 - Internationales, Wirtschaft

Der US Senat hat eine umfassende wie umstrittene Steuerreform beschlossen und beschert Präsident Trump die Umsetzung eines ersten großen Gesetzesvorhaben. Die Abstimmungen im US-Senat und Repräsentantenhaus fielen mit 51 gegen 48 bzw. 227 gegen 203 Stimmen erdenklich knapp aus. Im Kern zielt die Steuerreform darauf ab, Bürger und Unternehmen teils deutlich zu entlasten. Neben einer kräftigen Erhöhung der Grundfreibeträge wurden folgende Änderungen der Steuersätze verabschiedet:

  Alt Neu
Natürliche Personen (Einkommensteuer) 10 10
15 12
25 22
28 23
33 32
35 35
39.6 37
Unternehmen (Körperschaftsteuer) 35 21

Erhoffte Effekte: Theorie und Praxis

Die US-Regierung erhofft sich durch diese Reform zum einem eine Rückkehr von US-Konzernen in die Steuerhoheit der USA und baut zu anderen auch auf den sog. Trickle-Down-Effekt.

Warum Unternehmen, die aus steuerlichen Gründen Ihren Sitz in anderen Länder verlagert haben, jetzt in der USA zurückkehren soll, lässt sich schwerlich erklären. Betrachtet man, mit welchem Aufwand Steuervermeidung betrieben wird und im welchem Umfang Steuerskandale - 2017: Panama Papers - aufgedeckt werden, wirkt es doch sehr Naiv, darauf zu spekulieren, dass Unternehmen wieder in die USA umsiedeln, gibt es doch selbst ohne die Nutzung von steuervermeidenden Maßnahmen immer noch Länder mit einem niedrigeren Körperschaftsteuersatz, z.B. Irland (12,5%) oder Singapur (17%).

Die Theorie des Trickle-Down-Effekt beschreibt einen Einkommenswachstumsfluss von oben nach unten. Werden also Unternehmen und obere Einkommensschichten entlastet, so "sickert" dieser Einkommenszuwachs zu den niedrigeren Einkommensschichten durch und erhöht auch deren Einkommen. Neuere Forschung verneint die Existenz des Trickle-Down-Effekts und auch namhafte Wirtschaftswissenschaftler sehen Zweifel an der Theorie.

Folgen für die USA

Prognosen gehen von einer Steigerung der Staatsschulden von 1,7 Billionen Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Wie die zu erwartende deutliche Senkung der Staatseinnahmen mit den Ziel einer weiteren Aufrüstung einhergehen soll, kann nur erahnt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Soziales gespart werden (müssen). (vgl. hier, hier und hier). Die teils desolate finanzielle Lage von Städten und Gemeinden könnte sich ebenfalls weiter verschlechtern.

Mittel- und langfristig können sich Kürzungen im Bildungssystem nachhaltig auf die für die USA überlebenswichtige Innovationskraft auswirken. Ein weiteres Zurückfahren der ehedem geringen Bemühungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wird die USA weltweit weiter von seinen Verbündeten entzweien und global noch unbeliebter machen. Der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA spricht Bände.

Die geschilderten Effekte sind auch in den USA nicht unbekannt. So zweifelhaft die Steuerreform auch wirken mag, am Ende wird es Profiteure geben, sonst wäre sie so nicht entschieden worden. Wie viele, bleibt abzuwarten.

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