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20. Oktober 2018

Randnotizen zum Fall Khashoggi

Über den Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi wird derzeit viel berichtet, sind doch die Umstände mehr als grotesk. Nach aktueller Lesart kam Khashoggi bei einem Besuch des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul ums Leben. Der seit mehreren Jahren in den USA lebende Journalist war beruflich in Istanbul und wollte im Konsulat Unterlagen für seine geplant Hochzeit abholen. Er galt als scharfer Kritiker des aktuellen saudischen Herrschers Salman, schien jedoch auf seine Bekanntheit – er arbeitete zuletzt u.a. für die Washington Post - sowie seine Proteges zu bauen. Weit gefehlt. Khashoggi hatte das Konsulat am 02.10.2018 betreten und galt seitdem als vermist. Nachdem Saudi Arabien zunächst abstritt überhaupt etwas mit dem Verschwinden zu tun zu haben, wurde inzwischen der Tod Khashoggis im Konsulat von offizieller Seite bestätigt, begründet mit einem tödlich geendeten Streit. Dazu beigetragen haben wird die Verlautbarung der Türkei, sie habe Ton- und Videoaufnahmen, die beweisen würden, dass Khashoggi verhört und gefoltert wurde und dabei zu Tode kam. Die Festnahme von 18 Saudischen Staatsangehörigen in der Türkei, alle aus dem Umfeld von Geheim- und Sicherheitsdiensten samt eines hochrangigen Forensikers und seiner Utensilien, lassen die türkische Version wahrscheinlicher und den "tödlichen Streit" wie eine profane Schutzbehauptung aussehen, vor allem da von Anfang an mit Lügen und Vertuschung von Seiten Saudi Arabiens versucht wurde, den Fall einfach unter den Teppich zu kehren.

Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen aus der Politik – insbesondere des Westens – sind bisher sehr verhalten. Zwar wird der Fall verurteilt, Konsequenzen für Saudi Arabien sind bisher aber nicht in Sicht. Geplante oder bereits laufende Waffendeals mit dem wahhabitischen Königshaus werden hier sicherlich eine Rolle spielen, ebenso dass Saudi Arabien als Gegenpol des vor allen durch die USA als Feind angesehnen Irans gilt. Die Türkei – neben den beiden genannten Ländern die dritte Regionalmacht - , hat durchaus ein Interesse daran, Saudi Arabien in einem schlechten Licht da stehen zu lassen und daraus Profit zu ziehen, beispielsweise durch Zugeständnisse der USA, um die Affäre zumindest auf dem Level "Unfal" zu halten.

Das Problem der Glaubwürdigkeit

Insgesamt birgt die Causa einige fragwürdige Komponenten in sich. Dass Saudi Arabien eine menschenverachtende Diktatur ist, die brutal gegen jegliche Opposition im eigenen Land vorgeht, ist allgemein bekannt. Auch bei Konflikten mit anderen Staaten wird energisch reagiert, wie der Konflikt mit Katar zeigt. Dies wird jedoch ebenso selten bis gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert, wie der seit 2015 brutal geführte Krieg Saudi Arabiens im Jemen oder die Entführung anderer Regimekritiker in den letzten Jahren.

Warum ausgerechnet der Fall Khashoggi – so verabscheuungswürdig er auch ist - eine im Vergleich zu den genannten Punkten unerwartet hohe Aufmerksamkeit bekommt, ist schwer nachzuvollziehen und wird die ehedem angeschlagene Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum weiter untergraben.

Profiteur Saudi Arabien?

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Westen zu ernsthaften Reaktionen durchringen kann, zu groß sind die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Auch das Medienecho wird in wenigen Woche verebbt sein. Neben der Türkei könnte daher Saudi Arabiens Herrscher Salman als Gewinner aus der Sache herausgehen, könnte er die eine oder andere unliebsame Person aus dem internen Kreis als Bauernopfer zur Beruhigung des Westens loswerden und hat gleichzeitig der ehedem schwachen Opposition durch dieses blutiges Exempel gezeigt, was sie zu erwarten hat.

23. August 2018

Währungskrise in der Türkei

Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. verursacht durch eine spürbare Abwertung der Landeswährung Lira, die seit Jahresbeginn um mehr als 45% an Wert verloren hat.
Schon seit 2017 zeigen sich in der Türkei erste Anzeichen einer schwächelnden Wirtschaft, Anfang 2018 senken die ersten Ratingagenturen die Bonitätsnoten, ein Schritt der in der Regel zu einer Verteuerung von Krediten führt und sich dadurch verstärkend auf die vorherrschende Krise auswirken kann. Die vorgezogene Neuwahlen - mit Erdogan als Sieger - wurden wohl auch auf Grund der erwarteten wirtschaftlichen Turbulenzen durchgeführt, galt Erdogan doch bisher als Garant eines stabilen Wirtschaftswachstums.

Inwieweit sich die Wirtschafts- und Währungskrise noch verschärfen wird, hängt zu erheblichen Teilen vom weiteren Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ab. Dieses wurde augenscheinlich durch die Verhaftung des evangelikalen US-Predigers Andrew Brunson auf die Probe gestellt. Der Vorwurf gegen Brunson lautet auf Unterstützung terroristischer Gruppierungen, eine auch gegen mehrere deutsche Journalisten und generell gegen jede Art unerwünschter Opposition angebrachte Anklage.

Konnte sich Erdogan vor allzu aktivem deutschen Einsatz für die zu Unrecht festgehaltenen Bürger vergleichsweise sicher sein – Hintergrund mögen hierfür zum einen die Furcht vor der Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens (vulgo Flüchtlingspakt) aus dem Jahre 2016 seitens der Türkei, zum anderen auch wahltaktische Überlegungen deutscher Parteien im Hinblick auf türkischstämmige Wähler in Deutschland sein -, so stoßen mit Erdogan und Trump zwei diplomatisch wenig zimperlich agierende Politiker aufeinander.

Trump hatte schon länger angekündigt, den US-Bürger zurück in die USA zu holen, hatte jedoch ab Anfang August konkrete Schritte angedroht und mit der am 10.08. vollzogenen Verdopplung der Zölle  auf Aluminium und Stahl auch umgesetzt. Wenige Tage später reagierte die Türkei ihrerseits mit Strafzöllen auf US-Produkte. Hatte schon die Ankündigungen von Sanktionen der USA gegenüber der Türkei für Ausschläge an den Finanzmärkten gesorgt, so sind die Auswirkungen der real eingetretenen Maßnahmen spürbar massiver und könnten die sich ohnehin in der Krise befindliche türkische Wirtschaft endgültig in den Abgrund treiben. Bei einer Betrachtung der wirtschaftlichen Stärke beider Länder lässt sich ausmalen, wer handelspolitisch am längeren Hebel sitzt.

Folgen des Konflikts

Auch Europa könnte schnell in den Konflikt der beiden NATO-Partner hineingezogen werden und zwar in Form der Rückkehr einer Bankenkrise. So sind beispielsweise spanische Banken finanziell stark in der Türkei aktiv und fürchten um den Wert ihrer Investitionen. Sollten diese in größerem Umfang verlustig gehen, könnte das im schlimmsten Fall den Beginn einer erneuten Euro-Krise einläuten, eine Tatsache die in US-Thinktanks keineswegs unbekannt sein dürfte.

Ob sich das Verhältnis der Türkei und der USA wieder normalisiert, wird sich zeigen. Dass Trump zu überraschenden Kehrtwendungen in der Lage ist, zeigt das aktuell vergleichsweise entspannte Verhältnis mit Nordkorea, dessen Diktator Kim Trump 2017 noch beleidigend als "kleinen Raketenmann" betitel hat.

Für die Türkei sind aber noch andere Optionen offen. Nach der in den letzten Jahren schleichenden Entfremdung von Europa und jetzt den USA, könnten China oder Russland zu neuen Verbündeten werden, beides Länder die sicherlich nichts dagegen hätte, wenn die Nato um ein geostrategisch interessantes Land ärmer werden würde.

22. Dezember 2017

US Steuerreformen und Folgen

Der US Senat hat eine umfassende wie umstrittene Steuerreform beschlossen und beschert Präsident Trump die Umsetzung eines ersten großen Gesetzesvorhaben. Die Abstimmungen im US-Senat und Repräsentantenhaus fielen mit 51 gegen 48 bzw. 227 gegen 203 Stimmen erdenklich knapp aus. Im Kern zielt die Steuerreform darauf ab, Bürger und Unternehmen teils deutlich zu entlasten. Neben einer kräftigen Erhöhung der Grundfreibeträge wurden folgende Änderungen der Steuersätze verabschiedet:

  Alt Neu
Natürliche Personen (Einkommensteuer) 10 10
15 12
25 22
28 23
33 32
35 35
39.6 37
Unternehmen (Körperschaftsteuer) 35 21

Erhoffte Effekte: Theorie und Praxis

Die US-Regierung erhofft sich durch diese Reform zum einem eine Rückkehr von US-Konzernen in die Steuerhoheit der USA und baut zu anderen auch auf den sog. Trickle-Down-Effekt.

Warum Unternehmen, die aus steuerlichen Gründen Ihren Sitz in anderen Länder verlagert haben, jetzt in der USA zurückkehren soll, lässt sich schwerlich erklären. Betrachtet man, mit welchem Aufwand Steuervermeidung betrieben wird und im welchem Umfang Steuerskandale - 2017: Panama Papers - aufgedeckt werden, wirkt es doch sehr Naiv, darauf zu spekulieren, dass Unternehmen wieder in die USA umsiedeln, gibt es doch selbst ohne die Nutzung von steuervermeidenden Maßnahmen immer noch Länder mit einem niedrigeren Körperschaftsteuersatz, z.B. Irland (12,5%) oder Singapur (17%).

Die Theorie des Trickle-Down-Effekt beschreibt einen Einkommenswachstumsfluss von oben nach unten. Werden also Unternehmen und obere Einkommensschichten entlastet, so "sickert" dieser Einkommenszuwachs zu den niedrigeren Einkommensschichten durch und erhöht auch deren Einkommen. Neuere Forschung verneint die Existenz des Trickle-Down-Effekts und auch namhafte Wirtschaftswissenschaftler sehen Zweifel an der Theorie.

Folgen für die USA

Prognosen gehen von einer Steigerung der Staatsschulden von 1,7 Billionen Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Wie die zu erwartende deutliche Senkung der Staatseinnahmen mit den Ziel einer weiteren Aufrüstung einhergehen soll, kann nur erahnt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Soziales gespart werden (müssen). (vgl. hier, hier und hier). Die teils desolate finanzielle Lage von Städten und Gemeinden könnte sich ebenfalls weiter verschlechtern.

Mittel- und langfristig können sich Kürzungen im Bildungssystem nachhaltig auf die für die USA überlebenswichtige Innovationskraft auswirken. Ein weiteres Zurückfahren der ehedem geringen Bemühungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wird die USA weltweit weiter von seinen Verbündeten entzweien und global noch unbeliebter machen. Der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA spricht Bände.

Die geschilderten Effekte sind auch in den USA nicht unbekannt. So zweifelhaft die Steuerreform auch wirken mag, am Ende wird es Profiteure geben, sonst wäre sie so nicht entschieden worden. Wie viele, bleibt abzuwarten.

12. November 2017

Paradise Papers

Nach den Offshore Leaks 2013, den LuxLeaks 2014, den Swiss Leaks 2015 und den Panama Papers 2016 erlebt die Welt 2017 den nächsten großen Skandal rund um den moralisch wie rechtlich oft schwammigen Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerbetrug: die Paradiese Papers.

Zwar werden nach jedem Skandal Maßnahmen und Initiativen ins Leben angestoßen, der große Wurf scheint bisher aber wohl nicht gelungen zu sein. In Europa wurden Gesetzesinitiativen auf Betreiben einzelner Mitglieder – u.a. Groß Britannien und Deutschland – immer wieder aufgeweicht. Bei einem geschätzten Steuerverlust von 150 Milliarden Euro pro Jahr (!) nur innerhalb der EU ein mehr als erstaunlicher Vorgang. Setzt man die genannte Summe z.B. in Relation zu den griechischen Staatssschulden von kumuliert um die 320 Milliarden Euro im Jahr 2017, so wird deutlich, um welche Dimensionen es sich hierbei handelt.

Staaten und Gesellschaften können auf unterschiedliche Art und Weise von solchen Auswüchsen betroffen sein:

  • Schaffung ungleicher wirtschaftlicher Voraussetzungen zwischen Unternehmen die aktive Steuervermeidung betreiben und denen, die das nicht tun (können).
  • Fehlendes Geld für Soziales, Umweltschutz oder Digitalisierung, mit allen mittel- und langfristigen Auswirkungen.
  • Förderung illegaler Strukturen (illegaler Waffenhandel, Menschen- und Drogenhandel etc.), welche z.T. auf die gleichen Methoden zurückgreifen, wie die in den Enthüllungen genannten Konzerne. Ohne diese Möglichkeiten wäre die Geldwäsche deutlich erschwert.
  • Verringerung der Steuermoral in der Bevölkerung sowie generell schwindendes Vertrauen in demokratische Prozesse.

Es sollte deutlich werden, dass die Auswirkungen neben massiven monetären Verlusten auch andere Bereiche betreffen und mittelfristig enorme gesellschaftliche Schäden anrichten können. Nur ein energisches Vorgehen von Regierungen und Staatengemeinschaften können Wirkung entfalten.

25. Oktober 2017

Atomkriegsuhr 2017 auf neuem Höchststand

Die Atomkriegsuhr ("doomsday clock") bezieht sich auf den Spruch "5 Minuten vor Zwölf" und soll auf die aktuelle Bedrohungslage einer Katastrophe globalen Ausmaßes - z.B. den Klimawandel -, aber im speziellen auch auf die Gefahr eines Atomkrieges hinweisen. Hinter der Idee steht die Zeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists", die auch maßgeblich an der Einstufung beteiligt ist. Es gibt keine fest definierten Werte, die den Stand der Uhr beeinflussen, jedoch wird dieser ausführlich begründet.

Folgende Punkte waren maßgeblich für die Hochstufung des Wertes 2017 verantwortlich:

  • Donald Trump wurde Präsident der Vereinigten Staaten (verbunden mit seinen Äußerungen zur nuklearen Aufrüstung oder seiner Forderung Japan und Südkorea nuklear aufzurüsten). Die erstmals seit dem Kalten Krieg wieder in Kampfbereitschaft versetzten Langstreckenbomber passten ebenfalls gut in das Bild.
  • Weitere Atommächte sind vermehrt dabei Ihr Arsenal zu verstärken (z.B. Nordkorea, Indien, Pakistan) oder generell zu modernisieren (u.a. Russland) und versuchen damit die Abschreckungswirkung ihrer Nuklearwaffen auszubauen oder zu erhalten.
  • Lokale Konflikte mit Einflussnahme und/oder Beteiligung von Atommächten sind ebenfalls ein Kriterium. In Syrien und der Ukraine haben Russland und die USA konträre Vorstellungen, in Nordkorea prallen chinesische und US-Interessen aufeinander.
  • Der Klimawandel spielt ebenfalls eine große Rolle. Das Übereinkommen von Paris hat zumindest auf dem Papier einen Fortschritt gebracht, inwiefern konkreten Maßnahmen folgen bleibt - vor allem nach den Androhung des Austritts der USA aus dem Abkommen - weitestgehend offen. Dass sich US-Politiker nicht entblöden selbst die Bibel (1, 2) als Begründung für einen nicht vorhandenen oder zumindest in den Auswirkungen harmlosen Klimawandel heranzuziehen, mag mehr als nur verstörend wirken.
  • Der Einfluss von neuen Technologien auf demokratische und politischen Prozesse (u.a. Fake News, Informationsmonopole oder direkte Beeinflussung von Wahlen) fließt ebenfalls in die Bewertung ein.
  • Die Entwicklung autonomer Waffensystem findet abschließend auch Raum in der Begründung.

Insgesamt eine interessante Betrachtung. Selbstverständlich lässt sich über einzelne Punkte diskutieren. Die Generelle Entwicklung (vgl. folgende Abbildung) zeigt jedoch einen Trend, der zu denken geben sollte.

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