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25. April 2017

Präsidentenwahl in Frankreich, Türkei bombardiert Kurden in Syrien

  • Frankreich - erste Runde der Präsidentenwahl:
    Am letzten Sonntag fand in Frankreich die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Das Ergebnis war eine Schlappe für die bisher etablierten Parteien. Vor allem der Kandidat der regierenden Sozialisten musste mit gerade mal 6,3% der Stimmen eine schwer Schlappe einstecken. Ergebnisse im Überblick:

    Emmanuel Macron (En marche!) 23,8
    Marine Le Pen (Front National) 21,5%
    François Fillon (Republikaner) 19,9%
    Jean-Luc Mélenchon (Linke) 19,6%
    Benoît Hamon (Sozialistische Partei) 6,3%

    Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen wird am 7. Mai stattfinden und könnte eine Entscheidung für oder gegen Europa werden. Viele Prognosen sehen Marcon schon jetzt als Sieger, wobei es schwer einzuschätzen ist, wie sich die Wähler der anderen Kandidaten entscheiden werden. Sollte Le Pen Präsidentin werden und ihren europafeindlichen Kurs konsequent durchsetzten, könnte das das Ende der EU einleuten.

  • Türkei bombardiert Kurden in Syrien und Irak:
    Das türkische Militär hat Stellungen der YPG in Syrien und dem Irak bombardiert. Begründet wurde der Einsatz mit der "Terrorbekämpfung". Die YPG ist eine wichtige Partei im Kampf gegen den IS und gilt daher als Verbündeter des Westens. Durch ihre Nähe zur PKK und der Etablierung einer Selbstverwaltungszone im Norden Syrien wird sie von der Türkei mit Argwohn betrachtet. Es sei auf das Schaubild verwiesen, welches - auch auf Grund der wenig Begeisterten Reaktion der USA auf den Angriff - immer noch Aktualität hat.
08. Oktober 2016

Böhmermann, Klimaabkommen und Abtreibungsrecht

  • Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt:
    Die Ermittlungen gegen den Satiriker
    Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB wurden letzte Woche (04.10.2016) eingestellt. Die auf Grund eines Schmähgedichtes gegen den türkischen Präsidenten Erdogan ins rollen gekommene Affäre ist damit aber nicht nicht beendet, da Erdogan Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt hat und daneben auch noch ein zivilrechtlicher Prozess zur selben Angelegenheit läuft.

  • EU stimmt für Klimaabkommen:
    Einige Zeit nach den USA, China, Indien und mehrere anderen Staaten hat die EU am 05.10.2016 ebenfalls für das Klimaabkommen von Paris gestimmt. Dadurch wurde die Voraussetzung von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantworten erfüllt und das Abkommen kann in Kraft treten. In Hinblick auf die Präsidentenwahl in den USA im November sicherlich eine gute Entwicklung, da Trump bei einem Wahlsieg dem Abkommen sicherlich nicht zustimmt hätte.

  • Verschärfung des Abtreibungsrecht in Polen vorerst nicht umgesetzt:
    Die Verschärfung des in Europa sowieso schon äußerst strengen Abtreibungsrechts in Polen wird nach Protesten zehntausender Menschen vorerst nicht umgesetzt. Die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt den Gesetzentwurf überraschend ab. Dabei dürften allerdings weniger die Sorgen um die Frauenrechte, als vielmehr strategische Überlegungen zu den nächsten Wahlen im Vordergrund gestanden haben.
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