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23. August 2018

Währungskrise in der Türkei

Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. verursacht durch eine spürbare Abwertung der Landeswährung Lira, die seit Jahresbeginn um mehr als 45% an Wert verloren hat.
Schon seit 2017 zeigen sich in der Türkei erste Anzeichen einer schwächelnden Wirtschaft, Anfang 2018 senken die ersten Ratingagenturen die Bonitätsnoten, ein Schritt der in der Regel zu einer Verteuerung von Krediten führt und sich dadurch verstärkend auf die vorherrschende Krise auswirken kann. Die vorgezogene Neuwahlen - mit Erdogan als Sieger - wurden wohl auch auf Grund der erwarteten wirtschaftlichen Turbulenzen durchgeführt, galt Erdogan doch bisher als Garant eines stabilen Wirtschaftswachstums.

Inwieweit sich die Wirtschafts- und Währungskrise noch verschärfen wird, hängt zu erheblichen Teilen vom weiteren Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ab. Dieses wurde augenscheinlich durch die Verhaftung des evangelikalen US-Predigers Andrew Brunson auf die Probe gestellt. Der Vorwurf gegen Brunson lautet auf Unterstützung terroristischer Gruppierungen, eine auch gegen mehrere deutsche Journalisten und generell gegen jede Art unerwünschter Opposition angebrachte Anklage.

Konnte sich Erdogan vor allzu aktivem deutschen Einsatz für die zu Unrecht festgehaltenen Bürger vergleichsweise sicher sein – Hintergrund mögen hierfür zum einen die Furcht vor der Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens (vulgo Flüchtlingspakt) aus dem Jahre 2016 seitens der Türkei, zum anderen auch wahltaktische Überlegungen deutscher Parteien im Hinblick auf türkischstämmige Wähler in Deutschland sein -, so stoßen mit Erdogan und Trump zwei diplomatisch wenig zimperlich agierende Politiker aufeinander.

Trump hatte schon länger angekündigt, den US-Bürger zurück in die USA zu holen, hatte jedoch ab Anfang August konkrete Schritte angedroht und mit der am 10.08. vollzogenen Verdopplung der Zölle  auf Aluminium und Stahl auch umgesetzt. Wenige Tage später reagierte die Türkei ihrerseits mit Strafzöllen auf US-Produkte. Hatte schon die Ankündigungen von Sanktionen der USA gegenüber der Türkei für Ausschläge an den Finanzmärkten gesorgt, so sind die Auswirkungen der real eingetretenen Maßnahmen spürbar massiver und könnten die sich ohnehin in der Krise befindliche türkische Wirtschaft endgültig in den Abgrund treiben. Bei einer Betrachtung der wirtschaftlichen Stärke beider Länder lässt sich ausmalen, wer handelspolitisch am längeren Hebel sitzt.

Folgen des Konflikts

Auch Europa könnte schnell in den Konflikt der beiden NATO-Partner hineingezogen werden und zwar in Form der Rückkehr einer Bankenkrise. So sind beispielsweise spanische Banken finanziell stark in der Türkei aktiv und fürchten um den Wert ihrer Investitionen. Sollten diese in größerem Umfang verlustig gehen, könnte das im schlimmsten Fall den Beginn einer erneuten Euro-Krise einläuten, eine Tatsache die in US-Thinktanks keineswegs unbekannt sein dürfte.

Ob sich das Verhältnis der Türkei und der USA wieder normalisiert, wird sich zeigen. Dass Trump zu überraschenden Kehrtwendungen in der Lage ist, zeigt das aktuell vergleichsweise entspannte Verhältnis mit Nordkorea, dessen Diktator Kim Trump 2017 noch beleidigend als "kleinen Raketenmann" betitel hat.

Für die Türkei sind aber noch andere Optionen offen. Nach der in den letzten Jahren schleichenden Entfremdung von Europa und jetzt den USA, könnten China oder Russland zu neuen Verbündeten werden, beides Länder die sicherlich nichts dagegen hätte, wenn die Nato um ein geostrategisch interessantes Land ärmer werden würde.

14. August 2018

Bayer, Monsanto und das Glyphosat

Am 7. Juni 2018 schloss Bayer einen seit langer Zeit geplanten Unternehmenskauf ab und wurde zum alleinigen Eigentümer des nicht unumstrittenen US-Konzerns Monsanto. Die Übernahme - bisher die größte eines deutschen Unternehmens im Ausland - kostet Bayer gut 63 Milliarden Dollar.

Der Ruf Monsantos gilt allgemein als schlecht und zeichnet sich durch vielfältige Vorwürfe - begonnen von Einflussnahmen auf die Politik, über die Schaffung von Abhängigkeiten von Kunden von Produkten Montantos (keine Saatfestigkeit oder gegen eigene Pflanzenschutzmittel resistentes Saatgut), bis zu einem allgemein als aggressiv wahrgenommenen Geschäftsgebaren -, was wohl auch ein Grund sein wird, warum Bayer den Namen Monsanto nicht weiter fortführen will.

Riskanter Deal

Die Übernahme stellt für Bayer ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Der kurz skizzierte Ruf Monsantos könnte auf den Leverkusener Chemiegiganten abfärben. Daneben stehen aber auch handfeste monetäre Unwägbarkeiten im Raum, angefangen von der für die Übernahme notwendig gewordene Schuldenaufnahme, bis hin zu laufenden juristischen Auseinandersetzungen die mit "eingekauft" wurden.

Gestern bekam beispielsweise ein Hausmeister aus den USA Schmerzensgeld von 290 Millionen Dollar zugesprochen. Das Gericht kam zur Überzeugung, dass Monsanto nicht ausreichend über die Krebsrisiken bei der Nutzung glyphosathaltiger Unkraufvernichtungsmittel hingewiesen hat und die Krebserkrankung des Klägers auf den Einsatz entsprechender Substanzen zurückgeht. Der Prozess wird aller Voraussicht durch weitere Instanzen gehen und ist dadurch faktisch noch nicht final entschieden, dennoch brach der Aktienkurs von Bayer spürbar sein. Und über 5000 weitere vergleichbare Klagen stehen noch aus.

Europa und Glyphosat

In Europa wird schon länger über ein Verbot glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel - Monsanto ist beileibe nicht der einzige Hersteller - diskutiert. Dabei wird heftigst darum gestritten, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Ein eindeutige Studienlage liegt bisher nicht vor (vgl. u.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Glyphosat), die WHO stuft das Mittel jedoch als "wahrscheinlich Krebserregend" ein, während der Hersteller sich auf den nicht final geklärten Zusammenhang beruft und sich überzeugt gibt, dass es nicht krebserregend sei.

Im Raum steht die ebenfalls bedeutende Frage, ob Glyphosat bei einer angenommenen karzinogenen Wirkung lediglich in der Anwendung (wie beim oben genannten Fall des Hausmeisters) gefährlich ist oder auch für den Endverbraucher in Form von Rückständen in Lebensmitteln*. Gegen erstere Gefahr ließen sich vergleichsweise einfach Vorkehrungen treffen, beispielsweise durch das Tragen entsprechender Schutzkleidung, im zweiteren Fall wären Verbrauchen – abgesehen von Biolebensmittel – dem Wirkstoff im Grunde schutzlos ausgeliefert.

Erst Ende 2017 wurde die Zulassung von Glyphosat EU-weit um weitere fünf Jahre beschlossen. Die Politik wälzt damit das möglicherweise vorhandene Gesundheitsrisiko komplett auf den Verbraucher ab, was für Bayer zumindest für den europäischen Markt weiterhin solide Umsätze mit glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel verspricht.

Dass das oben genannte Urteil ausgerechnet kurze Zeit nach der Übernahme verkündigt wurde, wird Zufall sein. Dennoch kommen auf Bayer unsichere Zeiten zu, mit im für den Konzern unglücklichsten Fall weiteren horrenden Schadenersatzzahlungen. Aktionäre müssen darauf vertrauen, dass Bayer das Risiko richtig eingeschätzt und entsprechend vorgesorgt hat.

* Update 17.08.2018: eine Studie aus den USA wies Rückstande von Glyphosat in Frühstücksnahrung nach, die aus mit den Unkrautvernichtungsmittel behandelten Hafer herstellt wurden.

22. Dezember 2017

US Steuerreformen und Folgen

Der US Senat hat eine umfassende wie umstrittene Steuerreform beschlossen und beschert Präsident Trump die Umsetzung eines ersten großen Gesetzesvorhaben. Die Abstimmungen im US-Senat und Repräsentantenhaus fielen mit 51 gegen 48 bzw. 227 gegen 203 Stimmen erdenklich knapp aus. Im Kern zielt die Steuerreform darauf ab, Bürger und Unternehmen teils deutlich zu entlasten. Neben einer kräftigen Erhöhung der Grundfreibeträge wurden folgende Änderungen der Steuersätze verabschiedet:

  Alt Neu
Natürliche Personen (Einkommensteuer) 10 10
15 12
25 22
28 23
33 32
35 35
39.6 37
Unternehmen (Körperschaftsteuer) 35 21

Erhoffte Effekte: Theorie und Praxis

Die US-Regierung erhofft sich durch diese Reform zum einem eine Rückkehr von US-Konzernen in die Steuerhoheit der USA und baut zu anderen auch auf den sog. Trickle-Down-Effekt.

Warum Unternehmen, die aus steuerlichen Gründen Ihren Sitz in anderen Länder verlagert haben, jetzt in der USA zurückkehren soll, lässt sich schwerlich erklären. Betrachtet man, mit welchem Aufwand Steuervermeidung betrieben wird und im welchem Umfang Steuerskandale - 2017: Panama Papers - aufgedeckt werden, wirkt es doch sehr Naiv, darauf zu spekulieren, dass Unternehmen wieder in die USA umsiedeln, gibt es doch selbst ohne die Nutzung von steuervermeidenden Maßnahmen immer noch Länder mit einem niedrigeren Körperschaftsteuersatz, z.B. Irland (12,5%) oder Singapur (17%).

Die Theorie des Trickle-Down-Effekt beschreibt einen Einkommenswachstumsfluss von oben nach unten. Werden also Unternehmen und obere Einkommensschichten entlastet, so "sickert" dieser Einkommenszuwachs zu den niedrigeren Einkommensschichten durch und erhöht auch deren Einkommen. Neuere Forschung verneint die Existenz des Trickle-Down-Effekts und auch namhafte Wirtschaftswissenschaftler sehen Zweifel an der Theorie.

Folgen für die USA

Prognosen gehen von einer Steigerung der Staatsschulden von 1,7 Billionen Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Wie die zu erwartende deutliche Senkung der Staatseinnahmen mit den Ziel einer weiteren Aufrüstung einhergehen soll, kann nur erahnt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Soziales gespart werden (müssen). (vgl. hier, hier und hier). Die teils desolate finanzielle Lage von Städten und Gemeinden könnte sich ebenfalls weiter verschlechtern.

Mittel- und langfristig können sich Kürzungen im Bildungssystem nachhaltig auf die für die USA überlebenswichtige Innovationskraft auswirken. Ein weiteres Zurückfahren der ehedem geringen Bemühungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wird die USA weltweit weiter von seinen Verbündeten entzweien und global noch unbeliebter machen. Der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA spricht Bände.

Die geschilderten Effekte sind auch in den USA nicht unbekannt. So zweifelhaft die Steuerreform auch wirken mag, am Ende wird es Profiteure geben, sonst wäre sie so nicht entschieden worden. Wie viele, bleibt abzuwarten.

12. November 2017

Paradise Papers

Nach den Offshore Leaks 2013, den LuxLeaks 2014, den Swiss Leaks 2015 und den Panama Papers 2016 erlebt die Welt 2017 den nächsten großen Skandal rund um den moralisch wie rechtlich oft schwammigen Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerbetrug: die Paradiese Papers.

Zwar werden nach jedem Skandal Maßnahmen und Initiativen ins Leben angestoßen, der große Wurf scheint bisher aber wohl nicht gelungen zu sein. In Europa wurden Gesetzesinitiativen auf Betreiben einzelner Mitglieder – u.a. Groß Britannien und Deutschland – immer wieder aufgeweicht. Bei einem geschätzten Steuerverlust von 150 Milliarden Euro pro Jahr (!) nur innerhalb der EU ein mehr als erstaunlicher Vorgang. Setzt man die genannte Summe z.B. in Relation zu den griechischen Staatssschulden von kumuliert um die 320 Milliarden Euro im Jahr 2017, so wird deutlich, um welche Dimensionen es sich hierbei handelt.

Staaten und Gesellschaften können auf unterschiedliche Art und Weise von solchen Auswüchsen betroffen sein:

  • Schaffung ungleicher wirtschaftlicher Voraussetzungen zwischen Unternehmen die aktive Steuervermeidung betreiben und denen, die das nicht tun (können).
  • Fehlendes Geld für Soziales, Umweltschutz oder Digitalisierung, mit allen mittel- und langfristigen Auswirkungen.
  • Förderung illegaler Strukturen (illegaler Waffenhandel, Menschen- und Drogenhandel etc.), welche z.T. auf die gleichen Methoden zurückgreifen, wie die in den Enthüllungen genannten Konzerne. Ohne diese Möglichkeiten wäre die Geldwäsche deutlich erschwert.
  • Verringerung der Steuermoral in der Bevölkerung sowie generell schwindendes Vertrauen in demokratische Prozesse.

Es sollte deutlich werden, dass die Auswirkungen neben massiven monetären Verlusten auch andere Bereiche betreffen und mittelfristig enorme gesellschaftliche Schäden anrichten können. Nur ein energisches Vorgehen von Regierungen und Staatengemeinschaften können Wirkung entfalten.

07. Oktober 2017

Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit

Letzten Sonntag wurde in der spanischen Region Katalonien gehen den Widerstand der Zentralregierung ein Referendum zur Unabhängigkeit durchgeführt. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern der Unabhängigkeit und Polizeikräften.

Rechtlich betrachtet kollidieren die spanische Verfassung und das völkerrechtlich umstrittene Selbstbestimmungsrecht der Völker. Betrachtet man ähnliche Entwicklungen in neuerer Geschichte (Kosovo, Krim), so scheinen geopolitische Erwägungen deutlich mehr Bedeutung zu haben, als rechtliche Fragen.

Die katalanische Regionalregierung wirkt ob er schnellen Entwicklung überfahren und versucht alternative Optionen zur vollständigen Abspaltung zu suchen. Denn eine Sezession von Spanien hätte weitreichende Folgen für Katalonien:

  • Ausscheiden aus der EU
  • Verlust des Euro (Währungspolitisch keinen Rückhalt der Europäischen Zentralbank)
  • Bis zur Aushandlung von Bedingungen (Zölle etc.) Abbruch des Handels mit der EU
  • Abwanderung von Unternehmen

Ein Wiedereintritt in die EU und den Euro-Raum würde am Widerstand Spaniens scheitern. Ob sich Katalonien damit insgesamt einen Gefallen tun würde, kann angezweifelt werden.

Auswirkungen auf die EU

Die Auswirkungen auf die EU könnten ebenfalls gravierend sein, je nachdem wie eine mögliche Abspaltung ausgehandelt und in wie fern ein eigenständiges Katalonien einen Teil der spanischen Staatsschulden übernehmen würde. Würde Spanien alleine auf den kompletten Schulden sitzen Bleiben, gleichzeitig aber eine Region verlieren, die eine erheblichen Anteil zur Wirtschaftsleitung beiträgt, könnte das schwerwiegende Auswirkungen haben und zu einer erneuten Währungskrise führen.

Die EU wäre gut beraten, in dem Konflikt mit verhärteten Fronten und politisch teils ungeschickten Verhaltens zu vermitteln und beide Seiten zu einem Ausgleich zu bringen. Ein Ansatzpunkt wäre der vergleichbar hohe Beitrag Kataloniens zu, spanischen Staatshaushalt - im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg ca. das Zehnfache.

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