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22. Dezember 2017

US Steuerreformen und Folgen

Der US Senat hat eine umfassende wie umstrittene Steuerreform beschlossen und beschert Präsident Trump die Umsetzung eines ersten großen Gesetzesvorhaben. Die Abstimmungen im US-Senat und Repräsentantenhaus fielen mit 51 gegen 48 bzw. 227 gegen 203 Stimmen erdenklich knapp aus. Im Kern zielt die Steuerreform darauf ab, Bürger und Unternehmen teils deutlich zu entlasten. Neben einer kräftigen Erhöhung der Grundfreibeträge wurden folgende Änderungen der Steuersätze verabschiedet:

  Alt Neu
Natürliche Personen (Einkommensteuer) 10 10
15 12
25 22
28 23
33 32
35 35
39.6 37
Unternehmen (Körperschaftsteuer) 35 21

Erhoffte Effekte: Theorie und Praxis

Die US-Regierung erhofft sich durch diese Reform zum einem eine Rückkehr von US-Konzernen in die Steuerhoheit der USA und baut zu anderen auch auf den sog. Trickle-Down-Effekt.

Warum Unternehmen, die aus steuerlichen Gründen Ihren Sitz in anderen Länder verlagert haben, jetzt in der USA zurückkehren soll, lässt sich schwerlich erklären. Betrachtet man, mit welchem Aufwand Steuervermeidung betrieben wird und im welchem Umfang Steuerskandale - 2017: Panama Papers - aufgedeckt werden, wirkt es doch sehr Naiv, darauf zu spekulieren, dass Unternehmen wieder in die USA umsiedeln, gibt es doch selbst ohne die Nutzung von steuervermeidenden Maßnahmen immer noch Länder mit einem niedrigeren Körperschaftsteuersatz, z.B. Irland (12,5%) oder Singapur (17%).

Die Theorie des Trickle-Down-Effekt beschreibt einen Einkommenswachstumsfluss von oben nach unten. Werden also Unternehmen und obere Einkommensschichten entlastet, so "sickert" dieser Einkommenszuwachs zu den niedrigeren Einkommensschichten durch und erhöht auch deren Einkommen. Neuere Forschung verneint die Existenz des Trickle-Down-Effekts und auch namhafte Wirtschaftswissenschaftler sehen Zweifel an der Theorie.

Folgen für die USA

Prognosen gehen von einer Steigerung der Staatsschulden von 1,7 Billionen Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Wie die zu erwartende deutliche Senkung der Staatseinnahmen mit den Ziel einer weiteren Aufrüstung einhergehen soll, kann nur erahnt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Soziales gespart werden (müssen). (vgl. hier, hier und hier). Die teils desolate finanzielle Lage von Städten und Gemeinden könnte sich ebenfalls weiter verschlechtern.

Mittel- und langfristig können sich Kürzungen im Bildungssystem nachhaltig auf die für die USA überlebenswichtige Innovationskraft auswirken. Ein weiteres Zurückfahren der ehedem geringen Bemühungen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz wird die USA weltweit weiter von seinen Verbündeten entzweien und global noch unbeliebter machen. Der Abstimmung der UN-Vollversammlung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA spricht Bände.

Die geschilderten Effekte sind auch in den USA nicht unbekannt. So zweifelhaft die Steuerreform auch wirken mag, am Ende wird es Profiteure geben, sonst wäre sie so nicht entschieden worden. Wie viele, bleibt abzuwarten.

12. November 2017

Paradise Papers

Nach den Offshore Leaks 2013, den LuxLeaks 2014, den Swiss Leaks 2015 und den Panama Papers 2016 erlebt die Welt 2017 den nächsten großen Skandal rund um den moralisch wie rechtlich oft schwammigen Bereich zwischen Steuervermeidung und Steuerbetrug: die Paradiese Papers.

Zwar werden nach jedem Skandal Maßnahmen und Initiativen ins Leben angestoßen, der große Wurf scheint bisher aber wohl nicht gelungen zu sein. In Europa wurden Gesetzesinitiativen auf Betreiben einzelner Mitglieder – u.a. Groß Britannien und Deutschland – immer wieder aufgeweicht. Bei einem geschätzten Steuerverlust von 150 Milliarden Euro pro Jahr (!) nur innerhalb der EU ein mehr als erstaunlicher Vorgang. Setzt man die genannte Summe z.B. in Relation zu den griechischen Staatssschulden von kumuliert um die 320 Milliarden Euro im Jahr 2017, so wird deutlich, um welche Dimensionen es sich hierbei handelt.

Staaten und Gesellschaften können auf unterschiedliche Art und Weise von solchen Auswüchsen betroffen sein:

  • Schaffung ungleicher wirtschaftlicher Voraussetzungen zwischen Unternehmen die aktive Steuervermeidung betreiben und denen, die das nicht tun (können).
  • Fehlendes Geld für Soziales, Umweltschutz oder Digitalisierung, mit allen mittel- und langfristigen Auswirkungen.
  • Förderung illegaler Strukturen (illegaler Waffenhandel, Menschen- und Drogenhandel etc.), welche z.T. auf die gleichen Methoden zurückgreifen, wie die in den Enthüllungen genannten Konzerne. Ohne diese Möglichkeiten wäre die Geldwäsche deutlich erschwert.
  • Verringerung der Steuermoral in der Bevölkerung sowie generell schwindendes Vertrauen in demokratische Prozesse.

Es sollte deutlich werden, dass die Auswirkungen neben massiven monetären Verlusten auch andere Bereiche betreffen und mittelfristig enorme gesellschaftliche Schäden anrichten können. Nur ein energisches Vorgehen von Regierungen und Staatengemeinschaften können Wirkung entfalten.

25. Oktober 2017

Atomkriegsuhr 2017 auf neuem Höchststand

Die Atomkriegsuhr ("doomsday clock") bezieht sich auf den Spruch "5 Minuten vor Zwölf" und soll auf die aktuelle Bedrohungslage einer Katastrophe globalen Ausmaßes - z.B. den Klimawandel -, aber im speziellen auch auf die Gefahr eines Atomkrieges hinweisen. Hinter der Idee steht die Zeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists", die auch maßgeblich an der Einstufung beteiligt ist. Es gibt keine fest definierten Werte, die den Stand der Uhr beeinflussen, jedoch wird dieser ausführlich begründet.

Folgende Punkte waren maßgeblich für die Hochstufung des Wertes 2017 verantwortlich:

  • Donald Trump wurde Präsident der Vereinigten Staaten (verbunden mit seinen Äußerungen zur nuklearen Aufrüstung oder seiner Forderung Japan und Südkorea nuklear aufzurüsten). Die erstmals seit dem Kalten Krieg wieder in Kampfbereitschaft versetzten Langstreckenbomber passten ebenfalls gut in das Bild.
  • Weitere Atommächte sind vermehrt dabei Ihr Arsenal zu verstärken (z.B. Nordkorea, Indien, Pakistan) oder generell zu modernisieren (u.a. Russland) und versuchen damit die Abschreckungswirkung ihrer Nuklearwaffen auszubauen oder zu erhalten.
  • Lokale Konflikte mit Einflussnahme und/oder Beteiligung von Atommächten sind ebenfalls ein Kriterium. In Syrien und der Ukraine haben Russland und die USA konträre Vorstellungen, in Nordkorea prallen chinesische und US-Interessen aufeinander.
  • Der Klimawandel spielt ebenfalls eine große Rolle. Das Übereinkommen von Paris hat zumindest auf dem Papier einen Fortschritt gebracht, inwiefern konkreten Maßnahmen folgen bleibt - vor allem nach den Androhung des Austritts der USA aus dem Abkommen - weitestgehend offen. Dass sich US-Politiker nicht entblöden selbst die Bibel (1, 2) als Begründung für einen nicht vorhandenen oder zumindest in den Auswirkungen harmlosen Klimawandel heranzuziehen, mag mehr als nur verstörend wirken.
  • Der Einfluss von neuen Technologien auf demokratische und politischen Prozesse (u.a. Fake News, Informationsmonopole oder direkte Beeinflussung von Wahlen) fließt ebenfalls in die Bewertung ein.
  • Die Entwicklung autonomer Waffensystem findet abschließend auch Raum in der Begründung.

Insgesamt eine interessante Betrachtung. Selbstverständlich lässt sich über einzelne Punkte diskutieren. Die Generelle Entwicklung (vgl. folgende Abbildung) zeigt jedoch einen Trend, der zu denken geben sollte.

07. Oktober 2017

Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit

Letzten Sonntag wurde in der spanischen Region Katalonien gehen den Widerstand der Zentralregierung ein Referendum zur Unabhängigkeit durchgeführt. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern der Unabhängigkeit und Polizeikräften.

Rechtlich betrachtet kollidieren die spanische Verfassung und das völkerrechtlich umstrittene Selbstbestimmungsrecht der Völker. Betrachtet man ähnliche Entwicklungen in neuerer Geschichte (Kosovo, Krim), so scheinen geopolitische Erwägungen deutlich mehr Bedeutung zu haben, als rechtliche Fragen.

Die katalanische Regionalregierung wirkt ob er schnellen Entwicklung überfahren und versucht alternative Optionen zur vollständigen Abspaltung zu suchen. Denn eine Sezession von Spanien hätte weitreichende Folgen für Katalonien:

  • Ausscheiden aus der EU
  • Verlust des Euro (Währungspolitisch keinen Rückhalt der Europäischen Zentralbank)
  • Bis zur Aushandlung von Bedingungen (Zölle etc.) Abbruch des Handels mit der EU
  • Abwanderung von Unternehmen

Ein Wiedereintritt in die EU und den Euro-Raum würde am Widerstand Spaniens scheitern. Ob sich Katalonien damit insgesamt einen Gefallen tun würde, kann angezweifelt werden.

Auswirkungen auf die EU

Die Auswirkungen auf die EU könnten ebenfalls gravierend sein, je nachdem wie eine mögliche Abspaltung ausgehandelt und in wie fern ein eigenständiges Katalonien einen Teil der spanischen Staatsschulden übernehmen würde. Würde Spanien alleine auf den kompletten Schulden sitzen Bleiben, gleichzeitig aber eine Region verlieren, die eine erheblichen Anteil zur Wirtschaftsleitung beiträgt, könnte das schwerwiegende Auswirkungen haben und zu einer erneuten Währungskrise führen.

Die EU wäre gut beraten, in dem Konflikt mit verhärteten Fronten und politisch teils ungeschickten Verhaltens zu vermitteln und beide Seiten zu einem Ausgleich zu bringen. Ein Ansatzpunkt wäre der vergleichbar hohe Beitrag Kataloniens zu, spanischen Staatshaushalt - im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg ca. das Zehnfache.

21. August 2017

Nordkorea - gefährliches Spiel oder Polittheater?

Der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea schaukelte sich in den letzten Wochen vermehrt nach oben. Der US Präsident Trump drohte seinerseits mit "Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat", während Nordkorea verlautbaren ließ, Angriffspläne für der Vernichtung der Insel Guam - einer der bedeutendsten Stützpunkte der US Luftwaffe und Marine im Südpazifikraum - vorliegen zu haben.

Inzwischen hat der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un verbal Abstand von den genannten Angriffsplänen genommen, dennoch bleibt die Lage angespannt. Bei Seiten haben sich in eine Lage manövriert, die es schwer macht, der anderen Seite Zugeständnisse zu machen.

Kim bleibt gar nichts anderes übrig, als auf die atomare Karte zu setzten, wird er doch das Schicksaal anderer lästig gewordener Machthaber - insb. Gaddafi und Saddam Hussein - im Kopf haben, die durch direkte oder massive indirekte Einwirkung der USA gestürzt wurden. Solange die Welt von einem nuklear bewaffneten und mit weitreichenden Raketen ausgestatteten Nordkorea ausgehen muss, sind direkte militärische Aktionen im Grunde keine Option, was dem im Vergleich zu den USA militärisch wie wirtschaftlich unbedeutenden Land eine relative Sicherheit gibt.

Dieses Ungleichgewicht macht es für Trump wiederum sehr schwierig Zugeständnisse zu machen. Ein Kleinbeigeben gegenüber Nordkorea könnte zu einem Gesichtsverlust der USA führen und würde Kim im Zweifelsfall zu weiteren Erpressungsversuchen verleiten.

Situation der Anrainerstaaten

Die wichtigsten Akteure in geografischer Nähe sind sicherlich die Volksrepublik China, Japan und Südkorea.

VR China: Bisher stand China immer auf der Seite Nordkoreas und ist einer der letzten verbliebenen größeren Handelspartner. Auch wenn China mehr und mehr genervt zu sein scheint und sich an UN-Sanktionen beteiligt, erfolgt bisher noch kein endgültiger Bruch mit Pjöngjang. Zu groß sind die Bedenken, was nach einem Kollaps des Regimes passieren könnte. Eine Destabilisierung der koreanischen Halbinsel, Flüchtlingsströme in Richtung China oder gar US-Truppen direkt an der koreanisch-chinesischen Grenze. Alles Szenarien die Chinas Regierung wenig behagen werden.

Japan: Japan steht historisch bedingt in einem wenig guten Verhältnis zu Korea. Zu tief sitzen auf koreanischer Seite die Wunden nicht aufgearbeiteter Gräuel des 2. Weltkrieges sowie das kritische Beäugen zunehmender Remilitarisierung Japans. Dazu sei noch die Konkurrenz japanischer und südkoreanischer Konzerne erwähnt. Im Falle eines Krieges wäre Japan als Verbündeter der USA auch Ziel nordkoreanischer Angriffe, vor allem da Raketentests Nordkoreas die Erreichbarkeit Japans sehr wahrscheinlich machen.

Südkorea: Südkorea hat in dem Konflikt am meisten zu verlieren. Selbst die konventionelle Artillerie Nordkoreas könnte Seoul problemlos treffen und selbst bei einem kurzem Krieg erhebliche Verluste in der südkoreanischen Hauptstadt verursachen. Es sei auch auf die 21 Atomkraftwerke in Südkorea verwiesen, die im Kriegsfall Ziele mit verheerender Schadenswirkung wären.

Was würde im Kriegsfall passieren?

Über die Stärke und Einsatzbereitschaft der nordkoreanischen Streitkräfte kann nur spekuliert werden. Der Staat wirkt durch und durch militarisiert, jedoch wird vor allem im Vergleich zu den USA vergleichsweise veraltetes Kriegsgerät vorliegen. Auch Vorhersagen über die Truppenmoral sind schwer zu treffen. Von fanatisierter Kadern bis hin zu nach dem ersten Schuss desertierenden und desillusionierten Soldaten ist alles denkbar. Wie oben ausgeführt, würde aber bereits ein sehr kurzer Konflikt über ein erhebliches Schadenspotenzial verfügen.

Sofern Nordkorea tatsächlich über Atomwaffen verfügt, wären noch ganz andere Schreckensszenarien denkbar. Vom Beschuss nuklear bestückter Raketen, bis hin zu via Schiff in die USA oder einen verbündeten Staat eingeschmuggelter Atombomben. So und so könnten die Auswirkungen fatal sein.

Ob China einen Alleingang der USA in direkter Nachbarschaft dulden würde, kann ebenfalls angezweifelt werden, was schnell zu einem Konflikt ganz anderer Dimension führen könnte.

Ausblick

Sofern sich alle Beteiligen darüber im Klaren sind, dass ein Krieg keiner Seite von Nutzen ist, kann das Spiel gegenseitiger Drohungen noch lange und ohne nennenswerte Folgen weitergehen. Gefährlich würde es werden, wenn auf einer der Seiten unüberlegtes und impulsives Handeln die Oberhand gewinnt, sei es von den jeweiligen Staatsführern oder von den reichlich vorhandenen Militärs in der Region.

Mit Sanktionen gegen mit Nordkorea handelnden Unternehmen aus China und Russland sowie Manöver mit Südkorea tragen die USA in jedem Fall nicht zu einer Deeskalation bei. Insgesamt - wie oben erwähnt - haben sich beide Seiten in eine schwer auflösbare Situation begeben.

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