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08. Oktober 2016

Böhmermann, Klimaabkommen und Abtreibungsrecht

  • Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt:
    Die Ermittlungen gegen den Satiriker
    Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach § 103 StGB wurden letzte Woche (04.10.2016) eingestellt. Die auf Grund eines Schmähgedichtes gegen den türkischen Präsidenten Erdogan ins rollen gekommene Affäre ist damit aber nicht nicht beendet, da Erdogan Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt hat und daneben auch noch ein zivilrechtlicher Prozess zur selben Angelegenheit läuft.

  • EU stimmt für Klimaabkommen:
    Einige Zeit nach den USA, China, Indien und mehrere anderen Staaten hat die EU am 05.10.2016 ebenfalls für das Klimaabkommen von Paris gestimmt. Dadurch wurde die Voraussetzung von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantworten erfüllt und das Abkommen kann in Kraft treten. In Hinblick auf die Präsidentenwahl in den USA im November sicherlich eine gute Entwicklung, da Trump bei einem Wahlsieg dem Abkommen sicherlich nicht zustimmt hätte.

  • Verschärfung des Abtreibungsrecht in Polen vorerst nicht umgesetzt:
    Die Verschärfung des in Europa sowieso schon äußerst strengen Abtreibungsrechts in Polen wird nach Protesten zehntausender Menschen vorerst nicht umgesetzt. Die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt den Gesetzentwurf überraschend ab. Dabei dürften allerdings weniger die Sorgen um die Frauenrechte, als vielmehr strategische Überlegungen zu den nächsten Wahlen im Vordergrund gestanden haben.
25. September 2016

Bedeutung von Ethnizität und Religion im syrischen Bürgerkrieg

Anfang September hatten sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow auf eine Feuerpause für Syrien geeinigt. Dass dieses Unterfangen von Anfang an kaum erfolgversprechend war, überrascht wenig. Zwar konnte und kann die russische Seite Ihren Einfluss auf das Assad-Regime geltend machen, auf US-Seite gestaltet(e) sich die Sache jedoch schwieriger, da zu viele unterschiedliche Gruppierungen gegen das Assad-Regime kämpfen und die USA nur eingeschränkte bis gar keine Kontrolle über diese haben. Verbündete Milizen des syrischen Militärs verkomplizieren die Lage zusätzlich. Der IS als einer der großen Kriegsparteien ist bei diplomatischen Versuchen ohnehin außen vor.

Ethnische und religiöse Segmentierung Syriens

Den syrischen Bürgerkrieg als einen politischen Konflikt zu verstehen greift deutlich zu kurz. Ethnische wie religiöse Bruchlinien prägen die Auseinandersetzungen und werden es sehr schwer machen, überhaupt eine friedliche Lösung herbeizuführen. Ohne ein Verständnis der ethnischen und religiösen Komponenten sind Friedensbemühungen jedoch vollends vergebens.

Die obige Grafik zeigt die ethnische Zusammensetzung der syrischen Bevölkerung. Während die Kurden als Bürgerkriegspartei eine vergleichsweise homogene Gruppe bilden, spaltet sich der arabische Bevölkerungsanteil auf unterschiedliche Seiten auf. Die unter "Andere" zusammengefassten Ethnien beinhalten u.a. Turkmenen, Tscherkessen, Aramäer und Assyrer. Diese Minoritäten kämpfen im wahrsten Sinne des Wortes ums nackte Überleben, teils durch den Versuch die eigenen Siedlungsgebiete selbst zu kontrollieren, teils durch den Anschluss an eine der größeren Parteien oder Schutzmächte (Turkmenen) oder schlicht durch Flucht (Tscherkessen).

Ist die ethnische Zusammensetzung Syriens relativ überschaubar, so ist die religiöse Segmentierung deutlich ausgeprägter:

Das Assad-Regime rekrutiert sich in erster Linie aus der Konfeesion der Alawiten. Christen, Juden, Schiiten und andere - z.B. Jesiden, Drusen - nicht der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörige Gläubige tendieren mehrheitlich zum Assad-Regime. Der Hauptgrund dürfe sein, dass diese Minderheiten unter Assads säkular orientierter Herrschaft weitestgehend unbehelligt leben konnten und das Regime einen Schutz vor sunnitisch domminierten Fundamentalismus bot. Der Bürgerkrieg hat deutlich gezeigt, welche Konsequenzen der teilweise Wegfall dieses Schutzes bedeutet.

Vertreibungen, Anschläge und Massaker mit religiösen Hintergründen waren bisher vor allem das Schreckenszeichen des IS. Erinnert sei z.B. an das Schicksal der Jesiden. Durch die inzwischen - abgesehen von den Kurden - weit fortgeschrittene Islamisierung der oppositionellen Kräfte wird sich die Lage der religiösen Minderheiten weiter verschlechtern. So geht man davon aus, dass seit Ausbruch des Bürgerkrieges bereits weit über ein Drittel der syrischen Christen inzwischen im Exil lebt. Selbst den mit dem Westen mehr oder minder verbündeten Kurden werden ethnische Säuberungen  vorgeworfen.

Westliches Denken führt zu falschen Schlüssen

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass sich hinter dem meist als politisch wahrgenommenen Konflikt ein komplexer zwischen Ethnien und Religionen geführter Krieg verbirgt. Den syrischen Bürgerkrieg mit westlich-europäischer Einstellung zu Ethnizität und Religion verstehen zu wollen, führt zwangsweise zu in der Praxis völlig untauglichen Ideen, die sich schlimmstenfalls gegen eine oder mehrere der genannten Minderheiten wenden.

Ein Beispiel soll die Thematik verdeutlichen. Schiiten wie Sunniten sind beide der islamischen Religionsgemeinschaft zuzuordnen. Das Zusammenleben der beiden Konfessionen mit dem heutigen Selbstverständnis von Katholiken und Protestanten in Europa vergleichen zu wollen wären jedoch fatal. Stellen Schiiten für strenggläubige Sunniten doch schlimmste Häretiker dar, die es noch mehr zu bekämpfen gilt, als andere Ungläubige wie z.B. Christen.

In der innerislamischen Welt wurden und werden immer wieder blutigste Anschläge, Massaker und gar Kriege zwischen Anhängern dieser beiden Konfessionen geführt. Aktuelle Beispiele sind der Jemen, Afghanistan oder der Irak.  

Davon auszugehen diesen über Jahrhunderte geführten Glaubenskrieg - der wie oben aufgeführt auch in Syrien zum Tragen kommt - einfach und schnell aus der Welt räumen, entspricht schlicht und einfach nicht den gegebenen Realitäten.

31. August 2016

Weitere Kriegspartei in Syrien

Während Europa weiter um einen den europäischen Werten wenigstes grundlegend gerecht werdenden Weg im Umgang mit den Flüchtlingsströmen ringt, eskaliert der Krieg in Syrien - einem der Hauptherkunftsländer der vor (Bürger-)Kriegen fliehenden Menschen - weiter. Als neuer aktiver Akteur betritt seit kurzem die Türkei das Schlachtfeld.

Das die Türkei im syrischer Bürgerkrieg schon länger Einfluss nimmt, verwundert auf Grund der geografischen Nachbarschaft sicherlich nicht. Auf welcher Seite das NATO Land allerdings steht, ist umstritten. Aus einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen vertraulichen Dokument der Bundesregierung geht hervor, dass die Türkei nach Einschätzung der Verfasser schon seit 2011 islamistische und terroristische Gruppierung unterstützt. Wirklich neu sind die Anschuldigungen nicht, wurden doch immer wieder Gerüchte laut, die Türkei lasse den Islamischen Staat (IS) von einem sehr laxen Grenzschutz und entsprechenden für den IS überlebenswichtigen Handel profitieren. An nicht vom IS kontrollierten Grenzabschnitten scheint dagegen ein regelrechtes Embargo zu bestehen. In Geheimdienstkreisen werden genauere Informationen vorliegen.

Dass trotz der sich immer mehr verdichtenden Hinweise keine scharfen Reaktionen der Verbündeten im Kampf gegen den IS zu vernehmen sind, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen.

Türkei in Syrien

Offiziell kämpft die Türkei in Syrien sowohl gegen den IS als auch gegen die syrischen Kurden. Bisher scheinen die Kurden jedoch das Hauptziel der Angriffe zu sein. Der Zeitpunkt der türkischen Offensive ist ebenfalls erwähnenswert. Hatten Kämpfer des von der kurdischen YPG dominierten SDF erst vor Kurzen die westlich des Euphrats gelegene Stadt Manbidsch (Manbij) sowie umliegende Gebiete vom IS befreit, was strategisch auf eine Kappung der gemeinsamen Grenze zwischen dem IS und der Türkei hoffen ließ und ersteren in arge Bedrängnis gebracht hätte. Warum die Türkei ausgerechnet in diese Gebiete vorstößt, lässt reichlich Interpretationsspielraum.

Russland und die USA geschickt ausgespielt?

Nach einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei Ende letzten Jahres, scheint es nach Gesprächen zwischen Putin und Erdogan wieder zu einer Annäherung der beiden Staaten gekommen zu sein. Dass dies auch ein geschickter Schachzug Erdogans war, den USA eine Billigung der Angriffe gegen die bisher mit den USA verbündeten und im Kampf gegen den IS auch erfolgreichen YPG zu führen, scheint nicht abwegig zu sein. Inzwischen gibt es verbale Proteste aus den USA, diese fallen jedoch bisher sehr moderat und vor allem konsequenzenlos aus. Die Gemengelage verschafft dem IS in jedem Fall Zeit, sich von den letzten Niederlagen zu erholen.

Im Windschatten der türkischen Offensive holen auch andere, teils islamistische, Milizen und Gruppierungen zum Schlag gegen den SDF bzw. die YPG aus. Es mag sich kaum erschließen, wie aus diesen Aktionen heraus ein Ende des Bürgerkrieges erreicht werden soll. Vielmehr wirkt es, als ob ein  Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und sich der Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird.

Profiteur Türkei

Die Regierung Erdogan nutzt den syrischen Bürgerkrieg äußerst geschickt zur Durchsetzung Ihrer Interessen. Durch das Flüchtlingsabkommen scheint Europa regelrecht blind über viele Dinge hinwegzusehen. Der überhaupt nicht mehr thematisierte Krieg gegen die Kurden innerhalb der Türkei sowie die vor allem nach dem Putschversuch forcierte Umwandlung in eine häufig euphemistisch als Präsidialsystem titulierte Diktatur werden nicht thematisiert.  Dafür, dass die Türkei als potenzielles EU-Beitrittsland immer noch Milliarden Euro Heranführungshilfe bekommt, ein skandalöser Zustand.

Beispielhaft ist auch die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Weigerung türkischer Behörden deutsche Abgeordnete zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik reisen zu lassen. Seit Verabschiedung der Armenienresolution durch den Bundestag am 2. Juni 2016 beharrt die Türkei auf Ihrer Position. Die vor wenigen Tagen geäußerte Forderung des türkische Außenministers die Bundesregierung möge sich von der Armenienresolution distanzieren, führte lediglich zur Drohung, die deutschen Truppen abzuziehen.

Aktuell sieht es nicht danach aus, als ob sich die politische Lage wesentlich ändern würde, eher wirkt sie verworrener. Die Konsequenzen müssen vor allen die Menschen in Syrien tragen, scheint doch ein Ende des Bürgerkrieges nicht in Sicht zu sein.

Nachtrag: Die Bundesregierung hat am letzten Freitag eine diplomatische Formel gefunden und bezeichnet die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als rechtlich nicht bindend, auch wenn sie sich klar nicht davon distanziere. Auf türkischer Seite sorgte dies für Zustimmung und es sieht danach aus, dass das Reiseverbot nach Incirlik aufgehoben wird.

20. Juli 2016

Ein Putsch zu rechten Zeit

Am letzten Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch des Militärs. Auf den ersten Blick mag man eine Fortsetzung der Geschichte erkennen, gab es doch seit der Gründung mehrere erfolgreiche und erfolglose Machtübernahmen des türkisches Militärs.

Erstaunlich ist jedoch zum einen, wie schnell der Putsch niedergeschlagen wurde und zum anderen  in welchem Umfang und welcher Geschwindigkeit die Regierung Erdogan gegen angebliche Sympathisanten vorgeht. Erklärter Verantwortlicher für der Umsturzversuch ist die islamisch-konservative Gülen-Bewegung, deren Anführer einst ein enger Verbündeter Erdogans war und seit 1999 in den USA lebt. Es lässt sich trefflich streiten, ob das traditionell laizistisch eingestellt Militär überhaupt mit der Gülen-Bewegung paktiert hätte.

Die sofort nach der Niederschlagung des Putsches gestartet Säuberungswelle kann schon jetzt Zahlen vorweisen, die mehr auf die Abarbeitung vorbereiteter Listen politisch unerwünschter Personen statt auf Rechtsstaatsprinzipien basierender Ermittlungsarbeit schließen lassen. Zu Beginn waren vor allem Militärs, Polizei und Justiz von Verhaftungen (man geht von ca. 7500 Personen aus) und umfangreichen (um die 13.000 Personen) Suspendierungen und Entlassungen betroffen. Als nächstes folgt jetzt das Bildungswesen, in dem über 35.000 Mitarbeiter von ihren Posten entfernt worden sind. Dazu kam noch der Entzug der Lizenzen von mehr als 20 Radio- und Fernsehsendern. Heute wurde berichtet, dass für Akademiker ein Ausreiseverbot besteht.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Putschversuch - es gibt auch Stimmen, die von einer Inszenierung sprechen - gezielt genutzt wird, um dem Umbau des Staates hin zu einem nur noch in Grundzügen demokratischen Präsidialsystem weiter voranzutreiben.

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat inzwischen über 300.000 E-Mails aus der Archiven der Regierungspartei AKP veröffentlicht. Die darauf folgende Sperrung der Plattform in der Türkei mag man als Trotzreaktion werten. Es bleibt spannend, ob die Auswertung der Daten zu Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Putschversuch und den eigentlichen Drahtziehern führt.

Türkei profitiert von der Schwäche Europas

Die türkische Regierung kann bei Ihrem Vorgehen aber weiterhin auf äußerst großzügige Zurückhaltung Europas bauen, welches diplomatische Zerwürfnisse auf Grund des Flüchtlingsabkommens möglichst vermeiden will.

Speziell für Deutschland sei in diesem Kontext auf drei Beispiele hingewiesen

  1. Böhmermann-Affäre: Ein wenig schmeichelhaftes Gedicht des Satirikers führte zu einem Strafverfahren nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), welches nur durch die Ermächtigung der Bundesregierung (§ 104a StGB) ermöglicht wurde. Unabhängig von möglichen Zivilrechtlichen Verfahren, hätte sich die Bundesregierung in Sinne der Kunstfreiheit auch gegen diesen Schritt entscheiden können, wie es u.a. die Stadt Genf in einem ähnlichem Fall gemacht hat.
  2. Armenienresolution: Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 einstimmig beschlossen die während des ersten Weltkriegs verübten Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Als Nachfolgestaat kam scharfer Protest aus der Türkei. Vor allem türkischstämmige Abgeordnete wurde derart bedroht, dass eine Reisewarnung ausgesprochen wurde. Eine Gegenreaktion der deutschen Regierung erfolgt nicht. Zu erwähnen ist noch, dass Bundeskanzlerin Merkel, deren Stellvertreter Gabriel sowie Außenminister Steinmeier auf Grund von Terminen nicht an der Abstimmung teilnahmen.
  3. Besuchsverbot: Die in der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten dürfen nicht von deutschen Regierungsvertretern besucht werden. Trotz diplomatischer Proteste bleibe die türkische Regierung hart.

Auf internationaler Ebene sei auf den wieder verstärkt militärisch ausgetragenen Konflikt mit den Kurden in der Türkei sowie den immer wieder aufkommenden Vorwürfen, die Türkei unterstütze den Islamischen Staat aktiv, verwiesen.  Beide Fälle stoßen auf erstaunliches Desinteresse.

Rückkehr der Todesstrafe?

Die von Erdogan geforderte Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Todesstrafe ruft in Europa zumindest ein leises Echo hervor. Mehr als die vorsichtige Drohung die wieder aufgenommen Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei zu beenden, war bisher aber nicht zu hören.

Von der rechtlichen Seite betrachtet, könnte die Todesstrafe nur ein Vorwand sein, um über die für die Wiedereinführung benötigte Verfassungsänderung gleich noch weitere Anpassungen am Staatswesen vorzunehmen. Zur Bestrafung der Putschisten taugt die Todesstrafe jedenfalls nicht, da eine rückwirkende Anwendung nicht legitimiert wäre.

24. Juni 2016

Großbritannien stimmt für den EU-Austritt

Gestern fand in Großbritannien ein Novum in der Europäischen Union statt. Erstmals in der Geschichte der EU ließ eine Regierung das Wahlvolk über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen. Ein knappe Mehrheit von 51,9% der Wähler entschied sich gegen die weitere Mitgliedschaft. Die Wahlbeteiligung lag mit 70% für heutige Verhältnisse sehr hoch. Dennoch zeigt das Ergebnis einen tiefen Riss durch die britische Gesellschaft, sowohl über Generationen - ältere Wähler stimmten mehrheitlich gegen, jüngere für einen Verbleibt in der EU - als auch regional. In Schottland, wo die Mehrheit für einen Verbleib in der EU votierte, wird bereits über eine erneute Abstimmung über die Loslösung von Großbritannien diskutiert.

Wirtschaftliche Auswirkungen des Brexits sind ungewiss

Die Auswirkungen des kommenden Austritts aus der EU sind schwer abzuschätzen und hängen sehr stark vom weiteren Kooperationswillen der EU ab. Eine strenge Zoll- und Handelspolitik könnte der Wirtschaft Großbritanniens massiven Schaden zufügen, hätte aber natürlich auch für die EU unangenehme Folgen. Es stellt sich auch die Frage, wie sich z.B. die über 850.000 polnischen Arbeitnehmer verhalten werden. Immerhin jeder vierte hatte vor der Abstimmung im Falle des jetzt eintretenden Brexits mit einer Rückkehr in der Heimat geliebäugelt, darunter auch zahlreiche gut qualifizierte Menschen. Insgesamt arbeiten über 2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, für die es sehr spannend wird, ob und in welchem Umfang die Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten bleibt.

Obige Grafik zeigt das Bruttoinlandsprodukt des Euroraumes im Vergleich zu anderen Ländern. Es wird deutlich, dass die wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens im Vergleich zu neuen, aufstrebenden Ländern sinkt und weiter sinken wird.

Währungspolitisch könnten auf Großbritannien auch turbulente Zeiten zukommen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit scheint so gut wie sicher zu sein - mit allen negativen Folgen (vgl. Wirtschaftskrise in Griechenland). Auf den Aktienmärkten macht sich das Abstimmungsergebnis bereits negativ bemerkbar und könnte der Konjunktur in ganz Europa einen Dämpfer verpassen.

Folgen für Europa

Wie es mit Europa weiter geht, ist fraglich. Populisten anderer Ländern könnten sich bestätigt fühlen und vergleichbare Referenden initiieren. Dies könnte zur einer gewissen Gesundschrumpfung, aber im schlimmsten Falle auch zu einem völligen auseinanderbrechen der Gemeinschaft führen und die EU als zumindest theoretisch machtvollen Block in der Welt aus dem Spiel nehmen. Eine Entwicklung, die in den USA - man erinnere an den "Fuck the EU" Ausspruch von Victoria Nuland, der damaligen für Europa zuständige US-Staatssekretärin - sicherlich auf wenig Bedauern stoßen würde. Auch US-Präsidentschaftskandidat Trump hat sich äußerst positiv zum Ergebnis der Abstimmung geäußert.

Falsche Annahmen

Die Abstimmung generell, aber auch die Verteilung der Stimmen in den Altersklassen machen deutlich, wie anfällig die Menschen für einen rückwärtsgewandten und simplifizierten Blick auf die Welt sind. Mögen europäische Nationalstaaten bis in die 90er Jahre global betrachtet noch eine gewisse Bedeutung besessen haben, so haben sich die Machtverhältnisse inzwischen doch deutlich verschoben. Der wirtschaftliche, aber auch politische und militärische Aufstieg der BRICS-Staaten, neue wirtschaftliche Zusammenschlüsse wie die Eurasische Wirtschaftsunion oder dem Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement, aber auch der Machtzuwachs international agierender Konzerne vom Finanzsektor - man denke auch an die massiven Spekulation gegen den Euro - bis zum IT-Bereich (Google, Facebook & Co) machen es schwer vorstellbar, wie ein einzelnes Land in diesem Umfeld seine Interessen wirkungsvoll wahren kann.

Großbritannien muss darauf hoffen, von der EU keine zu scharfen Konsequenzen spüren zu müssen und weiterhin ein partnerschaftliches Verhältnis aufrechterhalten zu können. Die weitere Anbiederung an die USA wird aller Voraussicht nach fortgesetzt, wobei die Weltmacht ihren Fokus mehr und mehr in den pazifischen Raum verschiebt - auch hier ändern sich die Gegebenheiten. Ob sich Großbritannien mit dem Brexit auf lange Sicht eine Gefallen getan hat, bleibt stark anzuzweifeln.

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