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Gefiltert nach Tag saudi arabien Filter zurücksetzen

20. Oktober 2018

Randnotizen zum Fall Khashoggi

Über den Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi wird derzeit viel berichtet, sind doch die Umstände mehr als grotesk. Nach aktueller Lesart kam Khashoggi bei einem Besuch des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul ums Leben. Der seit mehreren Jahren in den USA lebende Journalist war beruflich in Istanbul und wollte im Konsulat Unterlagen für seine geplant Hochzeit abholen. Er galt als scharfer Kritiker des aktuellen saudischen Herrschers Salman, schien jedoch auf seine Bekanntheit – er arbeitete zuletzt u.a. für die Washington Post - sowie seine Proteges zu bauen. Weit gefehlt. Khashoggi hatte das Konsulat am 02.10.2018 betreten und galt seitdem als vermist. Nachdem Saudi Arabien zunächst abstritt überhaupt etwas mit dem Verschwinden zu tun zu haben, wurde inzwischen der Tod Khashoggis im Konsulat von offizieller Seite bestätigt, begründet mit einem tödlich geendeten Streit. Dazu beigetragen haben wird die Verlautbarung der Türkei, sie habe Ton- und Videoaufnahmen, die beweisen würden, dass Khashoggi verhört und gefoltert wurde und dabei zu Tode kam. Die Festnahme von 18 Saudischen Staatsangehörigen in der Türkei, alle aus dem Umfeld von Geheim- und Sicherheitsdiensten samt eines hochrangigen Forensikers und seiner Utensilien, lassen die türkische Version wahrscheinlicher und den "tödlichen Streit" wie eine profane Schutzbehauptung aussehen, vor allem da von Anfang an mit Lügen und Vertuschung von Seiten Saudi Arabiens versucht wurde, den Fall einfach unter den Teppich zu kehren.

Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen aus der Politik – insbesondere des Westens – sind bisher sehr verhalten. Zwar wird der Fall verurteilt, Konsequenzen für Saudi Arabien sind bisher aber nicht in Sicht. Geplante oder bereits laufende Waffendeals mit dem wahhabitischen Königshaus werden hier sicherlich eine Rolle spielen, ebenso dass Saudi Arabien als Gegenpol des vor allen durch die USA als Feind angesehnen Irans gilt. Die Türkei – neben den beiden genannten Ländern die dritte Regionalmacht - , hat durchaus ein Interesse daran, Saudi Arabien in einem schlechten Licht da stehen zu lassen und daraus Profit zu ziehen, beispielsweise durch Zugeständnisse der USA, um die Affäre zumindest auf dem Level "Unfal" zu halten.

Das Problem der Glaubwürdigkeit

Insgesamt birgt die Causa einige fragwürdige Komponenten in sich. Dass Saudi Arabien eine menschenverachtende Diktatur ist, die brutal gegen jegliche Opposition im eigenen Land vorgeht, ist allgemein bekannt. Auch bei Konflikten mit anderen Staaten wird energisch reagiert, wie der Konflikt mit Katar zeigt. Dies wird jedoch ebenso selten bis gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert, wie der seit 2015 brutal geführte Krieg Saudi Arabiens im Jemen oder die Entführung anderer Regimekritiker in den letzten Jahren.

Warum ausgerechnet der Fall Khashoggi – so verabscheuungswürdig er auch ist - eine im Vergleich zu den genannten Punkten unerwartet hohe Aufmerksamkeit bekommt, ist schwer nachzuvollziehen und wird die ehedem angeschlagene Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum weiter untergraben.

Profiteur Saudi Arabien?

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Westen zu ernsthaften Reaktionen durchringen kann, zu groß sind die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Auch das Medienecho wird in wenigen Woche verebbt sein. Neben der Türkei könnte daher Saudi Arabiens Herrscher Salman als Gewinner aus der Sache herausgehen, könnte er die eine oder andere unliebsame Person aus dem internen Kreis als Bauernopfer zur Beruhigung des Westens loswerden und hat gleichzeitig der ehedem schwachen Opposition durch dieses blutiges Exempel gezeigt, was sie zu erwarten hat.

13. Dezember 2015

Saudi Arabien: Wahlrecht für Frauen

Gestern fanden in Saudi Arabien Kommunalwahlen statt, erstmals unter Beteiligung von Frauen, die sowohl als Kandidatinnen als auch Wählerinnen teilnehmen konnten. Mag der Vorgang für Saudi Arabien in der Einzelbetrachtung ein begrüßenswerter Schritt  sein, so wird die Gesamtbetrachtung das Bild deutlich trüben. Das Land wird schließlich  weiterhin streng autokratisch vom saudischen Königshaus regiert, die jetzt gewählten  Repräsentanten haben lediglich einen äußerst geringen lokalen Spielraum. Von einer Gleichberechtigung  im westlichen Sinne sind die Frauen weiterhin sehr weit entfernt. Die geringe  Wahlbeteiligung von Frauen von um die 8% kann neben der Neuerung an sich auch auf praktische  Gründe - Frauen dürfen nicht mit dem Autofahren und unterliegen generell im öffentlichen  Raum verschiedenen Einschränkungen - zurück zu führen sein.

Positives Echo in den Medien

Dennoch erfreut sich der für Saudi Arabien bemerkenswerte Vorgang einem insgesamt sehr positiven medialem Echo und übertüncht oberflächlich die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes vor einer zunehmend interventionistischen Politik des Landes. Beispiele sind u.a. direkt in Bahrain und der Jemen, indirekt Syrien und der Irak. Mal abgesehen von den immer wieder auf kommenden Vorwürfen der Finanzierung radikal-islamischer Bewegungen auf der ganzen Welt. An dem schlechten Ruf des wahhabitischen Staates werden auch Imagekampagnen - wie letzte Woche in  der FAZ - wenig rütteln können.

Unterschiedliches Rechtverständnis

Was das Rechtsverständnis angeht, liegen ebenfalls Welten zischen Saudi Arabien und dem Westen. Der Spiegel hatte bereits Anfang des Jahres eine bemerkenswerte Gegenüberstellung (vgl. Quellen) verhängter Strafen im Herrschaftsgebiet des Islamischen Staates und Saudi Arabien erstellt. Bei den aufgeführten Vergehen - wobei hier auch Blasphemie und Abwendung vom Islam dazugehören - gibt mit etwas gutem Willen bestenfalls marginale Unterschiede. Der Fall des wegen Gotteslästerung inhaftierten Bloggers Raif Badaw zeigt, dass sich Saudi Arabien auch durch internationale Proteste nicht abschrecken lässt. Dabei sollte aber noch erwähnt werden, dass Proteste in erster Linie von der Zivilgesellschaft getragen werden, während sich die Politik in eine konsenquenzenlose Ermahnerrolle flüchtet.

Die Grund dafür ist in der Bedeutung Saudi Arabien als Handelspartner - insb. Waffen -, aber auch als Großinvestor und Anteilseigner zahlreicher namhafter westlicher Unternehmen zu suchen und erklärt auch den partnerschaftliche Umgang mit sowie die insgesamt sehr zurückhaltende Berichterstattung über Saudi Arabien. So fielen auch die Reaktionen der Politik hierzulande auf die Warnungen des BND auffallend ruhig aus.

Solange der Westen Saudi Arabien weiterhin gewähren lässt, besteht für viele Konfliktregionen (Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan) wenig Hoffnung auf nachhaltigen Frieden.

Quellen:

23. Januar 2015

König Abdullah gestorben

Das bisherige Oberhaupt des saudischen Königshauses verstarb gestern im Alter von 90 Jahren nach längerer Krankheit. Der mit vollen Namen Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saud betitelte Monarch begann seine Amtszeit offiziell am 01.08.2005, führte das Land aber faktisch bereits seit dem Schlaganfall seines Bruders und damaligen Königs Fahd Ende 1995. In seine Amtszeit fielen u.a. die Anschläge von 11. September sowie der 3. Golfkrieg.

US-Präsident Barack Obama würdigte Abdullah als aufrichtigen Herrscher und lobte die Partnerschaft zwischen den USA und Saudi Arabien. Dass solche Worte trotz der faktisch bewiesenen finanziellen Unterstützung zahlreicher terroristischer Vereinigungen, eklatanter Menschenrechtsverletzungen und einem aus westlicher Sicht archaischen Rechtssystem - so wurde vor kurzen ein Blogger wegen vornehmlicher Islamkritik zu 1000 Peitschenhieben verurteilt - zu hören sind, macht die Bedeutung saudischen Öls sowie eines erheblichen saudischen Investitionsvolumens in westlichen Konzernen deutlich.

Nachfolger Abdullahs wird sein 11 Jahre jüngerer Halbbruder Salman ibn Abd al-Aziz. Ob sich unter dem 32. Sohn des Staatsgründers Abd al-Aziz Al-Saud ein entscheidender Kurswandel des wahabitischen Königshauses vollziehen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Der neue Herrscher wird weiter den mehrfachen Spagat zwischen der Befriedung radikalislamischer - und i.d.R. königsfeindlicher - Tendenzen, dem Aufbegehren der schiitischen Minderheit sowie allgemeinen Freiheitsbestrebungen im eigenen Land, dem Erstarken des Regionalkonkurrenten Iran, dem eigenen Machterhalt und den notwendigen Reformen vollbringen müssen. Vom Westen dagegen hat Saudi Arabien keinen ernsthaften Widerspruch zu erwarten.

Quellen:

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