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20. Oktober 2018

Randnotizen zum Fall Khashoggi

Über den Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi wird derzeit viel berichtet, sind doch die Umstände mehr als grotesk. Nach aktueller Lesart kam Khashoggi bei einem Besuch des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul ums Leben. Der seit mehreren Jahren in den USA lebende Journalist war beruflich in Istanbul und wollte im Konsulat Unterlagen für seine geplant Hochzeit abholen. Er galt als scharfer Kritiker des aktuellen saudischen Herrschers Salman, schien jedoch auf seine Bekanntheit – er arbeitete zuletzt u.a. für die Washington Post - sowie seine Proteges zu bauen. Weit gefehlt. Khashoggi hatte das Konsulat am 02.10.2018 betreten und galt seitdem als vermist. Nachdem Saudi Arabien zunächst abstritt überhaupt etwas mit dem Verschwinden zu tun zu haben, wurde inzwischen der Tod Khashoggis im Konsulat von offizieller Seite bestätigt, begründet mit einem tödlich geendeten Streit. Dazu beigetragen haben wird die Verlautbarung der Türkei, sie habe Ton- und Videoaufnahmen, die beweisen würden, dass Khashoggi verhört und gefoltert wurde und dabei zu Tode kam. Die Festnahme von 18 Saudischen Staatsangehörigen in der Türkei, alle aus dem Umfeld von Geheim- und Sicherheitsdiensten samt eines hochrangigen Forensikers und seiner Utensilien, lassen die türkische Version wahrscheinlicher und den "tödlichen Streit" wie eine profane Schutzbehauptung aussehen, vor allem da von Anfang an mit Lügen und Vertuschung von Seiten Saudi Arabiens versucht wurde, den Fall einfach unter den Teppich zu kehren.

Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen aus der Politik – insbesondere des Westens – sind bisher sehr verhalten. Zwar wird der Fall verurteilt, Konsequenzen für Saudi Arabien sind bisher aber nicht in Sicht. Geplante oder bereits laufende Waffendeals mit dem wahhabitischen Königshaus werden hier sicherlich eine Rolle spielen, ebenso dass Saudi Arabien als Gegenpol des vor allen durch die USA als Feind angesehnen Irans gilt. Die Türkei – neben den beiden genannten Ländern die dritte Regionalmacht - , hat durchaus ein Interesse daran, Saudi Arabien in einem schlechten Licht da stehen zu lassen und daraus Profit zu ziehen, beispielsweise durch Zugeständnisse der USA, um die Affäre zumindest auf dem Level "Unfal" zu halten.

Das Problem der Glaubwürdigkeit

Insgesamt birgt die Causa einige fragwürdige Komponenten in sich. Dass Saudi Arabien eine menschenverachtende Diktatur ist, die brutal gegen jegliche Opposition im eigenen Land vorgeht, ist allgemein bekannt. Auch bei Konflikten mit anderen Staaten wird energisch reagiert, wie der Konflikt mit Katar zeigt. Dies wird jedoch ebenso selten bis gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert, wie der seit 2015 brutal geführte Krieg Saudi Arabiens im Jemen oder die Entführung anderer Regimekritiker in den letzten Jahren.

Warum ausgerechnet der Fall Khashoggi – so verabscheuungswürdig er auch ist - eine im Vergleich zu den genannten Punkten unerwartet hohe Aufmerksamkeit bekommt, ist schwer nachzuvollziehen und wird die ehedem angeschlagene Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum weiter untergraben.

Profiteur Saudi Arabien?

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Westen zu ernsthaften Reaktionen durchringen kann, zu groß sind die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Auch das Medienecho wird in wenigen Woche verebbt sein. Neben der Türkei könnte daher Saudi Arabiens Herrscher Salman als Gewinner aus der Sache herausgehen, könnte er die eine oder andere unliebsame Person aus dem internen Kreis als Bauernopfer zur Beruhigung des Westens loswerden und hat gleichzeitig der ehedem schwachen Opposition durch dieses blutiges Exempel gezeigt, was sie zu erwarten hat.

23. August 2018

Währungskrise in der Türkei

Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. verursacht durch eine spürbare Abwertung der Landeswährung Lira, die seit Jahresbeginn um mehr als 45% an Wert verloren hat.
Schon seit 2017 zeigen sich in der Türkei erste Anzeichen einer schwächelnden Wirtschaft, Anfang 2018 senken die ersten Ratingagenturen die Bonitätsnoten, ein Schritt der in der Regel zu einer Verteuerung von Krediten führt und sich dadurch verstärkend auf die vorherrschende Krise auswirken kann. Die vorgezogene Neuwahlen - mit Erdogan als Sieger - wurden wohl auch auf Grund der erwarteten wirtschaftlichen Turbulenzen durchgeführt, galt Erdogan doch bisher als Garant eines stabilen Wirtschaftswachstums.

Inwieweit sich die Wirtschafts- und Währungskrise noch verschärfen wird, hängt zu erheblichen Teilen vom weiteren Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ab. Dieses wurde augenscheinlich durch die Verhaftung des evangelikalen US-Predigers Andrew Brunson auf die Probe gestellt. Der Vorwurf gegen Brunson lautet auf Unterstützung terroristischer Gruppierungen, eine auch gegen mehrere deutsche Journalisten und generell gegen jede Art unerwünschter Opposition angebrachte Anklage.

Konnte sich Erdogan vor allzu aktivem deutschen Einsatz für die zu Unrecht festgehaltenen Bürger vergleichsweise sicher sein – Hintergrund mögen hierfür zum einen die Furcht vor der Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens (vulgo Flüchtlingspakt) aus dem Jahre 2016 seitens der Türkei, zum anderen auch wahltaktische Überlegungen deutscher Parteien im Hinblick auf türkischstämmige Wähler in Deutschland sein -, so stoßen mit Erdogan und Trump zwei diplomatisch wenig zimperlich agierende Politiker aufeinander.

Trump hatte schon länger angekündigt, den US-Bürger zurück in die USA zu holen, hatte jedoch ab Anfang August konkrete Schritte angedroht und mit der am 10.08. vollzogenen Verdopplung der Zölle  auf Aluminium und Stahl auch umgesetzt. Wenige Tage später reagierte die Türkei ihrerseits mit Strafzöllen auf US-Produkte. Hatte schon die Ankündigungen von Sanktionen der USA gegenüber der Türkei für Ausschläge an den Finanzmärkten gesorgt, so sind die Auswirkungen der real eingetretenen Maßnahmen spürbar massiver und könnten die sich ohnehin in der Krise befindliche türkische Wirtschaft endgültig in den Abgrund treiben. Bei einer Betrachtung der wirtschaftlichen Stärke beider Länder lässt sich ausmalen, wer handelspolitisch am längeren Hebel sitzt.

Folgen des Konflikts

Auch Europa könnte schnell in den Konflikt der beiden NATO-Partner hineingezogen werden und zwar in Form der Rückkehr einer Bankenkrise. So sind beispielsweise spanische Banken finanziell stark in der Türkei aktiv und fürchten um den Wert ihrer Investitionen. Sollten diese in größerem Umfang verlustig gehen, könnte das im schlimmsten Fall den Beginn einer erneuten Euro-Krise einläuten, eine Tatsache die in US-Thinktanks keineswegs unbekannt sein dürfte.

Ob sich das Verhältnis der Türkei und der USA wieder normalisiert, wird sich zeigen. Dass Trump zu überraschenden Kehrtwendungen in der Lage ist, zeigt das aktuell vergleichsweise entspannte Verhältnis mit Nordkorea, dessen Diktator Kim Trump 2017 noch beleidigend als "kleinen Raketenmann" betitel hat.

Für die Türkei sind aber noch andere Optionen offen. Nach der in den letzten Jahren schleichenden Entfremdung von Europa und jetzt den USA, könnten China oder Russland zu neuen Verbündeten werden, beides Länder die sicherlich nichts dagegen hätte, wenn die Nato um ein geostrategisch interessantes Land ärmer werden würde.

31. August 2016

Weitere Kriegspartei in Syrien

Während Europa weiter um einen den europäischen Werten wenigstes grundlegend gerecht werdenden Weg im Umgang mit den Flüchtlingsströmen ringt, eskaliert der Krieg in Syrien - einem der Hauptherkunftsländer der vor (Bürger-)Kriegen fliehenden Menschen - weiter. Als neuer aktiver Akteur betritt seit kurzem die Türkei das Schlachtfeld.

Das die Türkei im syrischer Bürgerkrieg schon länger Einfluss nimmt, verwundert auf Grund der geografischen Nachbarschaft sicherlich nicht. Auf welcher Seite das NATO Land allerdings steht, ist umstritten. Aus einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen vertraulichen Dokument der Bundesregierung geht hervor, dass die Türkei nach Einschätzung der Verfasser schon seit 2011 islamistische und terroristische Gruppierung unterstützt. Wirklich neu sind die Anschuldigungen nicht, wurden doch immer wieder Gerüchte laut, die Türkei lasse den Islamischen Staat (IS) von einem sehr laxen Grenzschutz und entsprechenden für den IS überlebenswichtigen Handel profitieren. An nicht vom IS kontrollierten Grenzabschnitten scheint dagegen ein regelrechtes Embargo zu bestehen. In Geheimdienstkreisen werden genauere Informationen vorliegen.

Dass trotz der sich immer mehr verdichtenden Hinweise keine scharfen Reaktionen der Verbündeten im Kampf gegen den IS zu vernehmen sind, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen.

Türkei in Syrien

Offiziell kämpft die Türkei in Syrien sowohl gegen den IS als auch gegen die syrischen Kurden. Bisher scheinen die Kurden jedoch das Hauptziel der Angriffe zu sein. Der Zeitpunkt der türkischen Offensive ist ebenfalls erwähnenswert. Hatten Kämpfer des von der kurdischen YPG dominierten SDF erst vor Kurzen die westlich des Euphrats gelegene Stadt Manbidsch (Manbij) sowie umliegende Gebiete vom IS befreit, was strategisch auf eine Kappung der gemeinsamen Grenze zwischen dem IS und der Türkei hoffen ließ und ersteren in arge Bedrängnis gebracht hätte. Warum die Türkei ausgerechnet in diese Gebiete vorstößt, lässt reichlich Interpretationsspielraum.

Russland und die USA geschickt ausgespielt?

Nach einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei Ende letzten Jahres, scheint es nach Gesprächen zwischen Putin und Erdogan wieder zu einer Annäherung der beiden Staaten gekommen zu sein. Dass dies auch ein geschickter Schachzug Erdogans war, den USA eine Billigung der Angriffe gegen die bisher mit den USA verbündeten und im Kampf gegen den IS auch erfolgreichen YPG zu führen, scheint nicht abwegig zu sein. Inzwischen gibt es verbale Proteste aus den USA, diese fallen jedoch bisher sehr moderat und vor allem konsequenzenlos aus. Die Gemengelage verschafft dem IS in jedem Fall Zeit, sich von den letzten Niederlagen zu erholen.

Im Windschatten der türkischen Offensive holen auch andere, teils islamistische, Milizen und Gruppierungen zum Schlag gegen den SDF bzw. die YPG aus. Es mag sich kaum erschließen, wie aus diesen Aktionen heraus ein Ende des Bürgerkrieges erreicht werden soll. Vielmehr wirkt es, als ob ein  Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und sich der Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird.

Profiteur Türkei

Die Regierung Erdogan nutzt den syrischen Bürgerkrieg äußerst geschickt zur Durchsetzung Ihrer Interessen. Durch das Flüchtlingsabkommen scheint Europa regelrecht blind über viele Dinge hinwegzusehen. Der überhaupt nicht mehr thematisierte Krieg gegen die Kurden innerhalb der Türkei sowie die vor allem nach dem Putschversuch forcierte Umwandlung in eine häufig euphemistisch als Präsidialsystem titulierte Diktatur werden nicht thematisiert.  Dafür, dass die Türkei als potenzielles EU-Beitrittsland immer noch Milliarden Euro Heranführungshilfe bekommt, ein skandalöser Zustand.

Beispielhaft ist auch die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Weigerung türkischer Behörden deutsche Abgeordnete zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik reisen zu lassen. Seit Verabschiedung der Armenienresolution durch den Bundestag am 2. Juni 2016 beharrt die Türkei auf Ihrer Position. Die vor wenigen Tagen geäußerte Forderung des türkische Außenministers die Bundesregierung möge sich von der Armenienresolution distanzieren, führte lediglich zur Drohung, die deutschen Truppen abzuziehen.

Aktuell sieht es nicht danach aus, als ob sich die politische Lage wesentlich ändern würde, eher wirkt sie verworrener. Die Konsequenzen müssen vor allen die Menschen in Syrien tragen, scheint doch ein Ende des Bürgerkrieges nicht in Sicht zu sein.

Nachtrag: Die Bundesregierung hat am letzten Freitag eine diplomatische Formel gefunden und bezeichnet die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als rechtlich nicht bindend, auch wenn sie sich klar nicht davon distanziere. Auf türkischer Seite sorgte dies für Zustimmung und es sieht danach aus, dass das Reiseverbot nach Incirlik aufgehoben wird.

20. Juli 2016

Ein Putsch zu rechten Zeit

Am letzten Samstag gab es in der Türkei einen Putschversuch des Militärs. Auf den ersten Blick mag man eine Fortsetzung der Geschichte erkennen, gab es doch seit der Gründung mehrere erfolgreiche und erfolglose Machtübernahmen des türkisches Militärs.

Erstaunlich ist jedoch zum einen, wie schnell der Putsch niedergeschlagen wurde und zum anderen  in welchem Umfang und welcher Geschwindigkeit die Regierung Erdogan gegen angebliche Sympathisanten vorgeht. Erklärter Verantwortlicher für der Umsturzversuch ist die islamisch-konservative Gülen-Bewegung, deren Anführer einst ein enger Verbündeter Erdogans war und seit 1999 in den USA lebt. Es lässt sich trefflich streiten, ob das traditionell laizistisch eingestellt Militär überhaupt mit der Gülen-Bewegung paktiert hätte.

Die sofort nach der Niederschlagung des Putsches gestartet Säuberungswelle kann schon jetzt Zahlen vorweisen, die mehr auf die Abarbeitung vorbereiteter Listen politisch unerwünschter Personen statt auf Rechtsstaatsprinzipien basierender Ermittlungsarbeit schließen lassen. Zu Beginn waren vor allem Militärs, Polizei und Justiz von Verhaftungen (man geht von ca. 7500 Personen aus) und umfangreichen (um die 13.000 Personen) Suspendierungen und Entlassungen betroffen. Als nächstes folgt jetzt das Bildungswesen, in dem über 35.000 Mitarbeiter von ihren Posten entfernt worden sind. Dazu kam noch der Entzug der Lizenzen von mehr als 20 Radio- und Fernsehsendern. Heute wurde berichtet, dass für Akademiker ein Ausreiseverbot besteht.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Putschversuch - es gibt auch Stimmen, die von einer Inszenierung sprechen - gezielt genutzt wird, um dem Umbau des Staates hin zu einem nur noch in Grundzügen demokratischen Präsidialsystem weiter voranzutreiben.

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat inzwischen über 300.000 E-Mails aus der Archiven der Regierungspartei AKP veröffentlicht. Die darauf folgende Sperrung der Plattform in der Türkei mag man als Trotzreaktion werten. Es bleibt spannend, ob die Auswertung der Daten zu Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Putschversuch und den eigentlichen Drahtziehern führt.

Türkei profitiert von der Schwäche Europas

Die türkische Regierung kann bei Ihrem Vorgehen aber weiterhin auf äußerst großzügige Zurückhaltung Europas bauen, welches diplomatische Zerwürfnisse auf Grund des Flüchtlingsabkommens möglichst vermeiden will.

Speziell für Deutschland sei in diesem Kontext auf drei Beispiele hingewiesen

  1. Böhmermann-Affäre: Ein wenig schmeichelhaftes Gedicht des Satirikers führte zu einem Strafverfahren nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), welches nur durch die Ermächtigung der Bundesregierung (§ 104a StGB) ermöglicht wurde. Unabhängig von möglichen Zivilrechtlichen Verfahren, hätte sich die Bundesregierung in Sinne der Kunstfreiheit auch gegen diesen Schritt entscheiden können, wie es u.a. die Stadt Genf in einem ähnlichem Fall gemacht hat.
  2. Armenienresolution: Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 einstimmig beschlossen die während des ersten Weltkriegs verübten Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Als Nachfolgestaat kam scharfer Protest aus der Türkei. Vor allem türkischstämmige Abgeordnete wurde derart bedroht, dass eine Reisewarnung ausgesprochen wurde. Eine Gegenreaktion der deutschen Regierung erfolgt nicht. Zu erwähnen ist noch, dass Bundeskanzlerin Merkel, deren Stellvertreter Gabriel sowie Außenminister Steinmeier auf Grund von Terminen nicht an der Abstimmung teilnahmen.
  3. Besuchsverbot: Die in der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten dürfen nicht von deutschen Regierungsvertretern besucht werden. Trotz diplomatischer Proteste bleibe die türkische Regierung hart.

Auf internationaler Ebene sei auf den wieder verstärkt militärisch ausgetragenen Konflikt mit den Kurden in der Türkei sowie den immer wieder aufkommenden Vorwürfen, die Türkei unterstütze den Islamischen Staat aktiv, verwiesen.  Beide Fälle stoßen auf erstaunliches Desinteresse.

Rückkehr der Todesstrafe?

Die von Erdogan geforderte Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Todesstrafe ruft in Europa zumindest ein leises Echo hervor. Mehr als die vorsichtige Drohung die wieder aufgenommen Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei zu beenden, war bisher aber nicht zu hören.

Von der rechtlichen Seite betrachtet, könnte die Todesstrafe nur ein Vorwand sein, um über die für die Wiedereinführung benötigte Verfassungsänderung gleich noch weitere Anpassungen am Staatswesen vorzunehmen. Zur Bestrafung der Putschisten taugt die Todesstrafe jedenfalls nicht, da eine rückwirkende Anwendung nicht legitimiert wäre.

28. März 2016

Syrien und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Der syrische Bürgerkrieg tobt wie gehabt weiter und eine Lösung scheint weiterhin nicht in Sicht. Derweil versucht Europa durch ein nicht unumstrittenes Abkommen mit der Türkei die Zahl der Flüchtlinge die über das Land am Bosporus kommen zu begrenzen. Die Türkei verpflichtet sich, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurückzunehmen, während sich Europa bereit erklärt, Kriegsflüchtlinge aus Syrien wiederum aus der Türkei zu übernehmen.

Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Hierbei stellen sich zwei grundlegende Fragen:

  1. Kann Griechenland überhaupt die zugesagten Kapazitäten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Prüfung des Flüchtlingsstatus leisten? Selbst wenn die anderen EU Staaten die vom Europäischen Rat geforderte Unterstützung leisten, wirkt das immer noch unten den Folgen der Wirtschaftskrise leidende Land reichlich überfordert.
  2. Rein geografisch betrachtet werden über die Türkei vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak fliehen, dazu noch aus Afghanistan und Somalia. Auch wenn schon diskutiert wurde, Teile Afghanistans zu einem sicheren Herkunftsland  zu erklären, sind alle vier Länder weit davon entfernt stabile und sichere staatliche Strukturen aufzuweisen, sondern befinden sich in einem mehr oder minder aktiven Bürgerkriegsstadium. Die Zahl der illegalen Migranten aus den genannten Ländern dürfte sich nach dem gängigen Asylrecht daher sehr in Grenzen halten. Daneben ist die Route über die Türkei nicht die einzige. Ob mit diesem Vertrag das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, erreicht werden kann, wirkt zweifelhaft.

Das Abkommen hat sich die EU im wahrsten Sinne des Wortes erkauft. Mehrere Milliarden Euro sollen in die Türkei fließen und den dort lebenden Flüchtlingen zu gute kommen. Die Regierung Erdogan kann für sich, neben einer Konkretisierung hinsichtlich der lange ersehnten Visafreiheit, vor allem das Stillschweigen Europas bei den schweren innenpolitischen Umwälzungen in der Türkei verbuchen. Dabei sind die stetige Aushöhlung der Pressefreiheit - zuletzt durch die Quasi-Verstaatlichung der größten regierungskritischen Zeitung Zaman - sowie der wieder sehr aktiv militärisch ausgetragene Konflikt mit den Kurden zu nennen. In diesem Kontext gar von einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu reden, tritt europäische Werte mit Füßen.

Der Bürgerkrieg in Syrien geht weiter

Das Assad-Regime konnte mit massiver russischer Hilfe die Stadt Palmyra zurückerobern. Das russische Engagement zeigt - auch im Vergleich zu den Luftschlägen des Westens gegen den IS - vor allem deshalb Wirkung, da sich Russland klar auf Seiten Assads positioniert hat, was wiederum im Westen für Widerspruch sorgt, da auch die gemäßigte Opposition mit betroffen ist. Allerdings scheint deren Bedeutung in dem Bürgerkrieg bei Leibe nicht die Bedeutung zu haben, die der Westen in ihr gerne sehen würde.

Die immer wieder vorgebrachten militärischen Erfolge gegen den IS - so auch im Irak Ende letzten Jahres - sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich beim sog. islamischen Staat nicht um ein klassisches staatliches Gebilde handelt, welches lediglich erobert werden müsste. Der bis nach Europa reichende Terror oder die immer wieder schrecklichen Anschläge im Irak sollten deutlich machen, dass auch nach der kompletten Eroberung aller vom IS kontrollierten Gebiete noch lange kein Frieden einkehren muss.

Schwierige Lage für Europa

Europa würde gut daran tun, sich die Entwicklungen an seiner Peripherie genauer anzusehen und dabei tradierte und noch von Zeiten des kalten Krieges geprägte Weltbilder zu überdenken. Statt klarer Freund/Feind (USA/Russland) Schemata sind die heutigen Konflikte weit komplexer. Allein in Syrien agieren mit dem Assad Regime, den Kurden, dem IS, der gemäßigten Opposition und der Al-Nusra Front schon fünf Parteien, dazu kommen noch direkte oder indirekte Einflussnahmen der Nachbarstaaten Türkei, Iran und Libanon (über die Iran-nahe Hisbollah) sowie weiterer Länder wie Saudi Arabien, Russland und den USA. Ähnliche Entwicklungen sind im Irak und in Libyen zu erkennen.

Ohne eine Positionierung im Sinne eigener Interessen wird Europa zum Spielball der anderen Akteure. Auf Grund der geografischen Nähe der genannten Brennpunkte wäre das fatal.

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