Die Reaktionen aus der Politik – insbesondere des Westens – sind bisher sehr verhalten. Zwar wird der Fall verurteilt, Konsequenzen für Saudi Arabien sind bisher aber nicht in Sicht. Geplante oder bereits laufende Waffendeals mit dem wahhabitischen Königshaus werden hier sicherlich eine Rolle spielen, ebenso dass Saudi Arabien als Gegenpol des vor allen durch die USA als Feind angesehnen Irans gilt. Die Türkei – neben den beiden genannten Ländern die dritte Regionalmacht - , hat durchaus ein Interesse daran, Saudi Arabien in einem schlechten Licht da stehen zu lassen und daraus Profit zu ziehen, beispielsweise durch Zugeständnisse der USA, um die Affäre zumindest auf dem Level "Unfal" zu halten.

Insgesamt birgt die Causa einige fragwürdige Komponenten in sich. Dass Saudi Arabien eine menschenverachtende Diktatur ist, die brutal gegen jegliche Opposition im eigenen Land vorgeht, ist allgemein bekannt. Auch bei Konflikten mit anderen Staaten wird energisch reagiert, wie der Konflikt mit Katar zeigt. Dies wird jedoch ebenso selten bis gar nicht von der Politik und den Medien thematisiert, wie der seit 2015 brutal geführte Krieg Saudi Arabiens im Jemen oder die Entführung anderer Regimekritiker in den letzten Jahren.

Warum ausgerechnet der Fall Khashoggi – so verabscheuungswürdig er auch ist - eine im Vergleich zu den genannten Punkten unerwartet hohe Aufmerksamkeit bekommt, ist schwer nachzuvollziehen und wird die ehedem angeschlagene Glaubwürdigkeit des Westens im arabischen Raum weiter untergraben.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Westen zu ernsthaften Reaktionen durchringen kann, zu groß sind die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Auch das Medienecho wird in wenigen Woche verebbt sein. Neben der Türkei könnte daher Saudi Arabiens Herrscher Salman als Gewinner aus der Sache herausgehen, könnte er die eine oder andere unliebsame Person aus dem internen Kreis als Bauernopfer zur Beruhigung des Westens loswerden und hat gleichzeitig der ehedem schwachen Opposition durch dieses blutiges Exempel gezeigt, was sie zu erwarten hat.

Auch Europa könnte schnell in den Konflikt der beiden NATO-Partner hineingezogen werden und zwar in Form der Rückkehr einer Bankenkrise. So sind beispielsweise spanische Banken finanziell stark in der Türkei aktiv und fürchten um den Wert ihrer Investitionen. Sollten diese in größerem Umfang verlustig gehen, könnte das im schlimmsten Fall den Beginn einer erneuten Euro-Krise einläuten, eine Tatsache die in US-Thinktanks keineswegs unbekannt sein dürfte.

Ob sich das Verhältnis der Türkei und der USA wieder normalisiert, wird sich zeigen. Dass Trump zu überraschenden Kehrtwendungen in der Lage ist, zeigt das aktuell vergleichsweise entspannte Verhältnis mit Nordkorea, dessen Diktator Kim Trump 2017 noch beleidigend als "kleinen Raketenmann" betitel hat.

Für die Türkei sind aber noch andere Optionen offen. Nach der in den letzten Jahren schleichenden Entfremdung von Europa und jetzt den USA, könnten China oder Russland zu neuen Verbündeten werden, beides Länder die sicherlich nichts dagegen hätte, wenn die Nato um ein geostrategisch interessantes Land ärmer werden würde.

Während Europa weiter um einen den europäischen Werten wenigstes grundlegend gerecht werdenden Weg im Umgang mit den Flüchtlingsströmen ringt, eskaliert der Krieg in Syrien - einem der Hauptherkunftsländer der vor (Bürger-)Kriegen fliehenden Menschen - weiter. Als neuer aktiver Akteur betritt seit kurzem die Türkei das Schlachtfeld.

Das die Türkei im syrischer Bürgerkrieg schon länger Einfluss nimmt, verwundert auf Grund der geografischen Nachbarschaft sicherlich nicht. Auf welcher Seite das NATO Land allerdings steht, ist umstritten. Aus einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen vertraulichen Dokument der Bundesregierung geht hervor, dass die Türkei nach Einschätzung der Verfasser schon seit 2011 islamistische und terroristische Gruppierung unterstützt. Wirklich neu sind die Anschuldigungen nicht, wurden doch immer wieder Gerüchte laut, die Türkei lasse den Islamischen Staat (IS) von einem sehr laxen Grenzschutz und entsprechenden für den IS überlebenswichtigen Handel profitieren. An nicht vom IS kontrollierten Grenzabschnitten scheint dagegen ein regelrechtes Embargo zu bestehen. In Geheimdienstkreisen werden genauere Informationen vorliegen.

Dass trotz der sich immer mehr verdichtenden Hinweise keine scharfen Reaktionen der Verbündeten im Kampf gegen den IS zu vernehmen sind, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen.

Nach einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei Ende letzten Jahres, scheint es nach Gesprächen zwischen Putin und Erdogan wieder zu einer Annäherung der beiden Staaten gekommen zu sein. Dass dies auch ein geschickter Schachzug Erdogans war, den USA eine Billigung der Angriffe gegen die bisher mit den USA verbündeten und im Kampf gegen den IS auch erfolgreichen YPG zu führen, scheint nicht abwegig zu sein. Inzwischen gibt es verbale Proteste aus den USA, diese fallen jedoch bisher sehr moderat und vor allem konsequenzenlos aus. Die Gemengelage verschafft dem IS in jedem Fall Zeit, sich von den letzten Niederlagen zu erholen.

Im Windschatten der türkischen Offensive holen auch andere, teils islamistische, Milizen und Gruppierungen zum Schlag gegen den SDF bzw. die YPG aus. Es mag sich kaum erschließen, wie aus diesen Aktionen heraus ein Ende des Bürgerkrieges erreicht werden soll. Vielmehr wirkt es, als ob ein  Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und sich der Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird.

Die Regierung Erdogan nutzt den syrischen Bürgerkrieg äußerst geschickt zur Durchsetzung Ihrer Interessen. Durch das Flüchtlingsabkommen scheint Europa regelrecht blind über viele Dinge hinwegzusehen. Der überhaupt nicht mehr thematisierte Krieg gegen die Kurden innerhalb der Türkei sowie die vor allem nach dem Putschversuch forcierte Umwandlung in eine häufig euphemistisch als Präsidialsystem titulierte Diktatur werden nicht thematisiert.  Dafür, dass die Türkei als potenzielles EU-Beitrittsland immer noch Milliarden Euro Heranführungshilfe bekommt, ein skandalöser Zustand.

Beispielhaft ist auch die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Weigerung türkischer Behörden deutsche Abgeordnete zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik reisen zu lassen. Seit Verabschiedung der Armenienresolution durch den Bundestag am 2. Juni 2016 beharrt die Türkei auf Ihrer Position. Die vor wenigen Tagen geäußerte Forderung des türkische Außenministers die Bundesregierung möge sich von der Armenienresolution distanzieren, führte lediglich zur Drohung, die deutschen Truppen abzuziehen.

Aktuell sieht es nicht danach aus, als ob sich die politische Lage wesentlich ändern würde, eher wirkt sie verworrener. Die Konsequenzen müssen vor allen die Menschen in Syrien tragen, scheint doch ein Ende des Bürgerkrieges nicht in Sicht zu sein.

Nachtrag: Die Bundesregierung hat am letzten Freitag eine diplomatische Formel gefunden und bezeichnet die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als rechtlich nicht bindend, auch wenn sie sich klar nicht davon distanziere. Auf türkischer Seite sorgte dies für Zustimmung und es sieht danach aus, dass das Reiseverbot nach Incirlik aufgehoben wird.

Die türkische Regierung kann bei Ihrem Vorgehen aber weiterhin auf äußerst großzügige Zurückhaltung Europas bauen, welches diplomatische Zerwürfnisse auf Grund des Flüchtlingsabkommens möglichst vermeiden will.

Speziell für Deutschland sei in diesem Kontext auf drei Beispiele hingewiesen

1. Böhmermann-Affäre: Ein wenig schmeichelhaftes Gedicht des Satirikers führte zu einem Strafverfahren nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), welches nur durch die Ermächtigung der Bundesregierung (§ 104a StGB) ermöglicht wurde. Unabhängig von möglichen Zivilrechtlichen Verfahren, hätte sich die Bundesregierung in Sinne der Kunstfreiheit auch gegen diesen Schritt entscheiden können, wie es u.a. die Stadt Genf in einem ähnlichem Fall gemacht hat.
2. Armenienresolution: Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 einstimmig beschlossen die während des ersten Weltkriegs verübten Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Als Nachfolgestaat kam scharfer Protest aus der Türkei. Vor allem türkischstämmige Abgeordnete wurde derart bedroht, dass eine Reisewarnung ausgesprochen wurde. Eine Gegenreaktion der deutschen Regierung erfolgt nicht. Zu erwähnen ist noch, dass Bundeskanzlerin Merkel, deren Stellvertreter Gabriel sowie Außenminister Steinmeier auf Grund von Terminen nicht an der Abstimmung teilnahmen.
3. Besuchsverbot: Die in der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten dürfen nicht von deutschen Regierungsvertretern besucht werden. Trotz diplomatischer Proteste bleibe die türkische Regierung hart.

Auf internationaler Ebene sei auf den wieder verstärkt militärisch ausgetragenen Konflikt mit den Kurden in der Türkei sowie den immer wieder aufkommenden Vorwürfen, die Türkei unterstütze den Islamischen Staat aktiv, verwiesen.  Beide Fälle stoßen auf erstaunliches Desinteresse.

Die von Erdogan geforderte Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Todesstrafe ruft in Europa zumindest ein leises Echo hervor. Mehr als die vorsichtige Drohung die wieder aufgenommen Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei zu beenden, war bisher aber nicht zu hören.

Von der rechtlichen Seite betrachtet, könnte die Todesstrafe nur ein Vorwand sein, um über die für die Wiedereinführung benötigte Verfassungsänderung gleich noch weitere Anpassungen am Staatswesen vorzunehmen. Zur Bestrafung der Putschisten taugt die Todesstrafe jedenfalls nicht, da eine rückwirkende Anwendung nicht legitimiert wäre.

Hierbei stellen sich zwei grundlegende Fragen:

1. Kann Griechenland überhaupt die zugesagten Kapazitäten bei der Bearbeitung von Asylanträgen und der Prüfung des Flüchtlingsstatus leisten? Selbst wenn die anderen EU Staaten die vom Europäischen Rat geforderte Unterstützung leisten, wirkt das immer noch unten den Folgen der Wirtschaftskrise leidende Land reichlich überfordert.
2. Rein geografisch betrachtet werden über die Türkei vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak fliehen, dazu noch aus Afghanistan und Somalia. Auch wenn schon diskutiert wurde, Teile Afghanistans zu einem sicheren Herkunftsland  zu erklären, sind alle vier Länder weit davon entfernt stabile und sichere staatliche Strukturen aufzuweisen, sondern befinden sich in einem mehr oder minder aktiven Bürgerkriegsstadium. Die Zahl der illegalen Migranten aus den genannten Ländern dürfte sich nach dem gängigen Asylrecht daher sehr in Grenzen halten. Daneben ist die Route über die Türkei nicht die einzige. Ob mit diesem Vertrag das Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, erreicht werden kann, wirkt zweifelhaft.

Das Abkommen hat sich die EU im wahrsten Sinne des Wortes erkauft. Mehrere Milliarden Euro sollen in die Türkei fließen und den dort lebenden Flüchtlingen zu gute kommen. Die Regierung Erdogan kann für sich, neben einer Konkretisierung hinsichtlich der lange ersehnten Visafreiheit, vor allem das Stillschweigen Europas bei den schweren innenpolitischen Umwälzungen in der Türkei verbuchen. Dabei sind die stetige Aushöhlung der Pressefreiheit - zuletzt durch die Quasi-Verstaatlichung der größten regierungskritischen Zeitung Zaman - sowie der wieder sehr aktiv militärisch ausgetragene Konflikt mit den Kurden zu nennen. In diesem Kontext gar von einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu reden, tritt europäische Werte mit Füßen.

Das Assad-Regime konnte mit massiver russischer Hilfe die Stadt Palmyra zurückerobern. Das russische Engagement zeigt - auch im Vergleich zu den Luftschlägen des Westens gegen den IS - vor allem deshalb Wirkung, da sich Russland klar auf Seiten Assads positioniert hat, was wiederum im Westen für Widerspruch sorgt, da auch die gemäßigte Opposition mit betroffen ist. Allerdings scheint deren Bedeutung in dem Bürgerkrieg bei Leibe nicht die Bedeutung zu haben, die der Westen in ihr gerne sehen würde.

Die immer wieder vorgebrachten militärischen Erfolge gegen den IS - so auch im Irak Ende letzten Jahres - sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich beim sog. islamischen Staat nicht um ein klassisches staatliches Gebilde handelt, welches lediglich erobert werden müsste. Der bis nach Europa reichende Terror oder die immer wieder schrecklichen Anschläge im Irak sollten deutlich machen, dass auch nach der kompletten Eroberung aller vom IS kontrollierten Gebiete noch lange kein Frieden einkehren muss.

Europa würde gut daran tun, sich die Entwicklungen an seiner Peripherie genauer anzusehen und dabei tradierte und noch von Zeiten des kalten Krieges geprägte Weltbilder zu überdenken. Statt klarer Freund/Feind (USA/Russland) Schemata sind die heutigen Konflikte weit komplexer. Allein in Syrien agieren mit dem Assad Regime, den Kurden, dem IS, der gemäßigten Opposition und der Al-Nusra Front schon fünf Parteien, dazu kommen noch direkte oder indirekte Einflussnahmen der Nachbarstaaten Türkei, Iran und Libanon (über die Iran-nahe Hisbollah) sowie weiterer Länder wie Saudi Arabien, Russland und den USA. Ähnliche Entwicklungen sind im Irak und in Libyen zu erkennen.

Ohne eine Positionierung im Sinne eigener Interessen wird Europa zum Spielball der anderen Akteure. Auf Grund der geografischen Nähe der genannten Brennpunkte wäre das fatal.